Pflege-Bahr

Zum 1. Januar 2013 wurde der sogenannte Pflege-Bahr in Deutschland eingeführt. Die Bezeichnung geht auf den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zurück. Das Bundeskabinett hat im Juni 2012 die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung beschlossen. Jeder Bürger erhält eine Zulage von 5 Euro pro Monat. 

Aufgrund der Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Pflegeversicherung hat das Bundeskabinett die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung mit staatlicher Förderung beschlossen. Die Rahmenbedingungen regelt das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG). Folgende Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein:

  • Jeder Kunde muss einen Mindesteigenbeitrag von 10 Euro pro Monat leisten, zuzüglich der staatlichen Förderung.
  • Die Beiträge werden als sogenannte Unisex-Tarife kalkuliert.
  • Der Pflege-Bahr muss eine Dynamik in Höhe der Inflation enthalten.
  • Der Versicherungsschutz darf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht überschreiten.
  • Jeder Antragsteller muss unabhängig vom Alter und Gesundheitszustand versichert werden (Kontrahierungszwang).
  • Es darf keine Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse geben.
  • Es müssen für alle Pflegestufen (0 bis III) Leistungen vorgesehen sein.
  • Die Mindestabsicherung in Pflegestufe III muss bei 600 Euro im Monat liegen.

Versicherte, die bereits eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen haben, kommen nicht in den Genuss der Förderung. Grundsätzlich sind alle Versicherten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zulagenberechtigt. Der Pflege-Bahr-Vertrag muss auf den eigenen Namen laufen. Als Mindestalter für die Förderung und den Abschluss eine geförderten Pflegevertrags wurde das 18. Lebensjahr festgelegt.

Antragsteller dürfen noch nicht pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung sein und müssen eine Wartezeit von fünf Jahren durchlaufen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können.