Pflegezusatz­versicherung

Finanzielle Absicherung des Pflegerisikos

Beim Abschluss einer Pflegezusatzversicherung erfolgt eine Gesundheitsprüfung. Abhängig davon berechnet die Versicherung den Beitrag, bei Vorerkrankungen kann es zu Beitragszuschlägen oder gar zur Ablehnung des Antrags kommen. 

Es ist wichtig, dass der Versicherte den Fragebogen zur Gesundheitsprüfung vollständig ausfüllt. Wer den Bogen nicht wahrheitsgemäß ausfüllt, muss im schlimmsten Fall damit rechnen, dass die Versicherung im Leistungsfall weniger oder gar nichts zahlt. 

Ausgenommen von der Gesundheitsprüfung sind staatlich geförderte Pflegeversicherungen (Pflege-Bahr). 

Seit 2013 fördert der Staat die private Pflegevorsorge (Pflege-Bahr). Jeder, der mit einer Pflegetagesgeldversicherung das Pflegefallrisiko privat  absichert, kann eine staatliche Zulage erhalten.

Vom Staat erhält der Versichere 5 Euro für die ergänzende Pflegeversicherung, wenn er mindestens 10 Euro im Monat einzahlt.

Jeder erhält ohne Gesundheitsprüfung einen Pflegevertrag. Leistungen gibt es erstmals nach fünf Jahren. In Summe mindert sich die Versorgungslücke durch die gesetzlichen Pflegeleistungen und privatem Pflegetagegeld. 

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unserem Beitrag "Staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung". 

Bei einer Pflegerentenversicherung wird bei Eintritt des Versicherungsfalls eine monatliche Rente ausgezahlt. Die Höhe der bei Vertragsabschluss festgelegten Pflegerente ist dabei abhängig vom jeweiligen Pflegegrad. Es besteht auch die Möglichkeit, sich die Rente in Form einer Einmalzahlung auszahlen zu lassen. 

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde zum 1.1.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt (§ 14 SGB XI) . Ziel war es dabei unter anderem, die Ungleichbehandlung von psychisch bedingten und körperlich bedingten Beeinträchtigungen bei der Bewertung der Pflegebedürftigkeit aufzuheben. 

Gemäß der neuen Definition gilt ein als Mensch als pflegebedürftig, wenn er für die Verrichtung der alltäglichen und regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben in seinem Alltag im erheblichen oder zumindest im höheren Umfang die Hilfe Dritter benötigt. Dabei ist es für den Status der Pflegebedürftigkeit unerheblich, ob die Notwendigkeit der Hilfe auf eine körperliche, eine geistige beziehungsweise eine seelische Krankheit oder Behinderung beruht.  

Pflegebedürftig nach dem Gesetz sind seit 2017 also "...Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können."(§ 14 SGB XI (1)). 

Wichtig ist es, dass der Pflegebedarf auf Dauer besteht. Diese Bedingung gilt laut Gesetzgeber erfüllt, wenn der Pflegebedarf mindestens für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vorliegt.

Für die Feststellung, Beurteilung und Einteilung der Pflegebedürftigkeit wurden vom Gesetzgeber neue Kriterien festgelegt.  

Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und dem sich daraus ergebenden Pflegegrad ist bei gesetzlich Versicherten der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) zuständig, bei privat versicherten Personen übernimmt diese Aufgabe die Organisation MEDICPROOF.

Damit bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemeinsame Standards eingehalten werden, hat der Gesetzgeber einheitliche Begutachtungsrichtlinien für die Beurteilung eingeführt. Mittels dieser Richtlinien ist es möglich, den individuellen Pflege- und Hilfebedarf zu ermitteln.

Im mehreren Grundsatzurteilen des Bundesfinanzhofs wurde festgehalten, dass einige Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen bewertet werden und sich bei der Einkommensteuererklärung abziehen lassen Dazu gehören beispielsweise Dienstleistungen, bei denen Hilfestellungen beim Kochen, beim Betreuen oder beim Pflegen berechnet werden.

Zu den Voraussetzungen für eine steuerliche Erleichterung zählt auch, dass Pflegedienstleistungen in der Wohnung des Betroffenen durchgeführt werden müssen. Informationen erhalten Versicherte und pflegende Angehörige unter anderem auch bei den Pflegestützpunkten, die flächendeckend in Deutschland eingerichtet wurden.

In Deutschland gibt es seit 1995 eine Pflegepflichtversicherung – die gesetzliche Pflegeversicherung bildet dabei die 5. Säule der deutschen Sozialversicherung. Mit ihrer Einführung wurde eine große Lücke in der Versorgung geschlossen, denn bis dahin gab es im Falle der Pflegebedürftigkeit keinerlei gesetzlichen Leistungen.

Die Pflegepflichtversicherung erbringt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. Je nach Schweregrad des Pflegefalls werden dabei vom Versicherungsträger Leistungen gewährt. Diese können entweder als Geldleistungen für Hilfsmittel bzw. Pflegepersonen erfolgen oder als Beteiligung an den Kosten für Pflegeheime. Die Leistungen der Pflegeversicherung reichen dabei jedoch bei weitem nicht aus, alle anfallenden Kosten für ambulante bzw. stationäre Pflegeleistungen zu decken. Eine Übersicht über die Leistungen der Pflegeversicherung finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Pflegegrade und Leistungen der Pflegeversicherung.

Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, jede Krankenversicherung, egal ob gesetzlich oder privat, muss ihren Versicherten zusätzlich eine Pflegeversicherung anbieten:

• Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss auch gesetzlich pflegeversichert sein.
• Privat Krankenversicherte müssen sich bei einer privaten Pflegeversicherung versichern. Der Leistungsumfang entspricht dem der gesetzlichen Pflegeversicherung
• Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb von drei Monaten wählen, ob sie gesetzlich oder privat pflegeversichert sein wollen.

Änderungen zum 1. Juli 2023

Durch das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz wird der Beitragssatz angehoben, Familien mit mehreren Kindern werden aber stärker als bisher entlastet. 

Der allgemeine Beitragssatz beträgt nun 3,4 Prozent (bisher 3,05 Prozent). Davon übernimmt der Arbeitgeber einen Anteil von 1,7 Prozent. 

Kinderlose Versicherte zahlen einen Zuschlag von 0,60 Prozent (biser 0,35 %). Ab 2 Kindern wird der Beitrag um 0,25 Prozent pro Kind abgesenkt. Diese Beitragssenkung gilt in der in der Erziehungsphase (bis zum 25. Lebensjahr) bis zum 5. Kind.  

Ein Übersicht über den Pflegebeitrag: 

• Versicherte ohne Kind: 4 Prozent (3,4 Prozent + Zuschlag von 0,6 Prozent). 
• Versicherter mit einem Kind: 3,4 Prozent
• Versicherter mit zwei Kindern: 3,15 Prozent
• Versicherter mit drei Kindern: 2,9 Prozent
• Versicherter mit 4 Kindern: 2,65 Prozent
• Versicherter mit 5 Kindern (oder mehr): 2,4 Prozent

Änderungen zum 1. Januar 2024

Zum 1.1.2024 werden um 5 Prozent angehoben:

• das Pflegegeld sowie
• die ambulanten Pflegesachleistungen.

Die Leistungszuschläge zu den pflegebdingten Kosten für Heimbewohner mit den Pflegegraden 2 bis 5 wird erhöht

• bei einer Verweildauer von 0 bis 23 Monaten um 10 Prozent,
• bei einer Verweildauer ab 13 Monaten um 5 Prozent. 

Änderungen zum 1. Januar 2025

Zum 1. Januar 2025 wird eine erneute Erhöhung der Geld- und Sachleistungen erfolgen – in Abhängigkeit zur Preisentwicklung. 

Änderungen zum 1. Januar 2028

Zum 1. Januar 2028 soll eine erneute Erhöhung der Pflegeleistungen erfolgen – in Abhängigkeit zur Preisentwicklung. 

Pflegekassen sind den einzelnen Krankenkassen angegliedert, wobei sie jedoch als eigenständige Behörden gelten, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Sie gelten als Träger der sozialen Pflegeversicherung bei Krankenkassen und der Bundesknappschaft und beziehen sich auch auf alle Ersatzkassen und die Seekasse.

Zu Beginn des Jahres 1995 wurde die Pflegeversicherung zur Pflichtversicherung, um eine Versorgung im Ernstfall zu gewährleisten. Automatisch sind somit alle gesetzlich Krankenversicherten wie auch freiwillig gesetzlich Versicherte und deren familienversicherten Angehörigen Mitglieder von Pflegekassen. Vor dem Hintergrund, dass die Pflegekasse die zu erbringenden Leistungen auch finanziell absichern müssen, werden automatisch und zusätzlich zu den Krankenversicherungsbeiträgen auch Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. 

Basierend auf dem Prinzip der Selbstverwaltung unterliegt eine Pflegekasse auch den Verwaltungsorganen der jeweiligen Krankenkasse. Die Kosten, die durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung entstehen, werden anteilsmäßig getragen.

Die Aufgaben der Pflegekassen sind vom Gesetzgeber geregelt und im elften Buch Sozialgesetzbuch definiert. Dazu gehören an erster Stelle Geld- und Sachleistungen wie auch Dienstleistungen für pflegebedürftig gewordene Versicherungsnehmer. Parallel dazu wird auch die pflegerische Versorgung übernommen, wobei die Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen überwacht wird.

Die Leistungen aus der Pflegeversicherung sind nach oben begrenzt. Die private Versicherungswirtschaft bietet unterschiedliche Pflegezusatzversicherungen an, die sich unter anderem auf medizinische Hilfsmittel oder Zusatzzahlungen im Pflegefall beziehen und die gesetzlichen Leistungen effizient aufstocken.

Mitglieder der privaten Krankenversicherung müssen mit ihrem Versicherungsunternehmen eine zusätzliche Pflegeversicherung vereinbaren.

In Abhängigkeit vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und der persönlichen Situation des Pflegebedürftigen sowie seiner Angehörigen ist es möglich, dass die Pflege im häuslichen Umfeld oder in einer vollstationären Einrichtung, in der Regel handelt es sich dabei um ein Pflegeheim, erfolgt.

Je nach gewählter Pflegeform hat der Pflegebedürftige beziehungsweise dessen Angehörige verschiedene Leistungsansprüche. Zu den wichtigsten Ansprüchen zählen:

• Zahlung von Pflegegeld für die häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegepersonen,
• Übernahme der Kosten für Pflegesachleistungen bei einer häuslichen Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst,
• Übernahme der Kosten für die Leistungen bei vollstationärer Pflege.

Neben diesen Leistungen sind noch viele andere Leistungen wie zum Beispiel Kombileistungen sowie Angebote der Kurzzeitpflege, zum Beispiel wenn sich die pflegenden Angehörigen im Urlaub befinden, möglich.

Dabei gilt jedoch zu beachten, dass der Leistungsanspruch von der vorliegenden Pflegebedürftigkeit abhängig ist und die Leistungshöhen aufgrund des ermittelten Pflegegrades festgelegt werden und die tatsächlich entstehenden Kosten nur teilweise abdecken.

Die Differenz zwischen tatsächlich anfallenden Kosten und Leistungen der Pflegepflichtversicherung muss der Pflegebedürftige selbst tragen, sofern er nicht privat mit einer Pflegezusatzversicherung vorgesorgt hat. 

Als Elternunterhalt wird die rechtliche Verpflichtung bezeichnet, nach der Kinder ihren Eltern gegenüber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Diese Rechtspflicht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies: Kinder müssen ihre Eltern finanziell unterstützen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. In der Praxis tritt dieser Fall oft dann ein, wenn Eltern pflegebedürftig werden. Als zuständige Sozialversicherung ist die gesetzliche Pflegeversicherung zwar für Pflegeleistungen verantwortlich, kommt aber nur bis zu den gesetzlichen Höchstbeiträgen für pflegebedürftige Senioren auf. Hier entsteht eine Differenz zwischen der Leistung der Pflegekassen und den tatsächlichen Pflegekosten, die zunächst mit dem eigenen Vermögen des Pflegebedürftigen gedeckt wird. Fällt diese Finanzierungsmöglichkeit weg, wird der Elternunterhalt herangezogen.

Seit 01. Januar 2020 gilt eine Einkommensgrenze von 100.000 EUR. Liegen Kinder unter dieser Grenze, müssen sie keinen Elternunterhalt leisten.

Der Elternunterhalt wird anhand des Einkommens der Kinder berechnet. Bei der Berechnung steht dem Kind erst einmal ein einkommensabhängiger Betrag für den eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung. Vor dem Elternunterhalt genießen zudem Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und ehemaligen Partnern Vorrang. Auch weitere Abzugsposten wie Beiträge zur Altersvorsorge finden Berücksichtigung. Stehen nach Abzug all dieser Zahlungsverpflichtungen noch finanzielle Mittel zur Verfügung, müssen diese für den Unterhalt der Eltern aufgewendet werden.

Mehrere Kinder müssen alle für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Geschwister haften gesamtschuldnerisch. Der Elternunterhalt berechnet sich in diesem Fall anhand der jeweiligen Vermögensverhältnisse der Kinder. Auch Schenkungen der Eltern an die Kinder, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, können beim Elternunterhalt berücksichtigt werden.