Billigungsklausel

Die Billigungsklausel kommt dann zur Anwendung, wenn der private Krankenversicherer eine Police derart ändert, dass sie inhaltlich vom Antrag abweicht und der Versicherte dies ohne Widerspruch stillschweigend hinnimmt. Der Versicherte muss jedoch von der Krankenversicherung auf die Veränderungen hingewiesen werden.

Der Begriff Billigungsklausel stammt aus dem Versicherungswesen. Diese Klausel wird auch im Versicherungsvertragsrecht einer privaten Krankenversicherung verwendet. Ein Rückgriff auf die Billigungsklausel erfolgt immer dann, wenn die vom Krankenversicherer erstellte Versicherungspolice,vom Antrag eines Versicherten oder Klienten abweicht. Die im Versicherungsvertragsgesetz aufgeführten gesetzlichen Regelungen zur Billigungsklausel sehen vor, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer das Einverständnis selbst dann unterstellt wird, wenn eine Versicherungspolice inhaltlich nicht mit dem Antrag übereinstimmt.

Bei einer solchen Abweichung greift diese Sonderregelung, denn normalerweise führt jede Abweichung in der Police zu einem Neuangebot. Einer Vertragsänderung kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats fristgerecht widersprechen. Unterlässt er dies, führt das zu einer fiktiven Einwilligungserklärung zum neuen Vertrag. Wenn der private Krankenversicherer nicht auf die Abweichung, besonders wenn sie zum Nachteil des Versicherten ist, hingewiesen hat, wird der Inhalt des Antrags alleinige Vertragsgrundlage.

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