Annahmepflicht

Eine Annahmepflicht gibt es für private Krankenversicherer nur unter bestimmten Voraussetzungen. Annehmen muss der Versicherer Anträge für den Basistarif, für die Erstversicherung von Beamten sowie zur Nachversicherung von Kindern und Adoptivkindern.

Eine allgemeine Annahmepflicht gibt es für private Krankenversicherungsunternehmen nicht, da die Mitgliedschaft für eine Krankenvollversicherung nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Seit der Gesundheitsreform von 2007 hat der Gesetzgeber in bestimmten Fällen eine Annahmepflicht erzwungen. Ehemals privat Versicherte können seitdem in die private Krankenversicherung zurückkehren und sich im Basistarif versichern. Der Basistarif ist ein Versicherungstarif privater Krankenversicherer, der von allen Versicherern gemäß einer gesetzlichen Regelung angeboten werden muss. Wer nicht Pflichtversicherter in einer gesetzlichen Krankenkasse werden kann, beziehungsweise als versicherungsfrei gilt, kann sich mit diesem Tarif in der privaten Krankenversicherung versichern.

Da für in Deutschland ansässige Personen eine allgemeine Krankenversicherungspflicht besteht, muss der Privatversicherer in diesen Fällen einer Annahmepflicht nachkommen. Der Krankenversicherer kann die Annahmepflicht verweigern, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit einmal bei dieser Versicherungsgesellschaft versichert war und der Vertrag aufgrund der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten oder Arglist beendet worden ist.

Eine Annahmeverpflichtung in der PKV gibt es zudem für Beamte. Innerhalb von sechs Monaten nach Erstverbeamtung gilt ein sogenannter Kontrahierungszwang. Es darf ein maximaler Risikozuschlag von 30 Prozent vereinbart werden.

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