Schweigepflicht-Entbindungserklärung

Auf der Grundlage der vom Versicherten unterschriebenen Schweigepflicht-Entbindungserklärung holt sich der private Krankenversicherer zum einen alle erforderlichen Daten für die Risikobewertung. Zum anderen greift dieser bei späterer Leistungsbeanspruchung auf die Daten der Ärzte und Kliniken zur Leistungsbewertung zu.

Im Strafgesetzbuch ist der Schutz des Patientengeheimnisses strafrechtlich geregelt. Demnach ist ein Offenbaren von Patientendaten nur dann zulässig, wenn durch das Gesetz eine Befugnis ausgesprochen (Arzt) wurde und wenn der Patient mit einer Schweigepflicht-Entbindungserklärung im Vorfeld seine ausdrückliche Einwilligung erklärt hat. Eine Datenweitergabe zwischen Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen ist im Sozialgesetzbuch gesondert geregelt.

Für das Weitergeben von Daten von Ärzten an private Krankenversicherungen gibt es keine spezielle gesetzliche Offenbarungsbefugnis. Es muss in jedem Fall eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegen. Private Versicherungen lassen sich daher bereits bei Vertragsabschluss von ihren Versicherten eine Schweigepflicht-Entbindungserklärung erteilen. Gemäß dem Muster einer Schweigepflichtentbindung wird den privaten Krankenversicherungen erlaubt, für die Risikoprüfung ihrer Versicherten Auskünfte über deren Vorerkrankungen einzuholen. Das umfasst die Nachfrage nach Behandlungen, welche maximal zehn Jahre zurückliegen. Eine erteilte Schweigepflicht-Entbindungserklärung gilt gleichzeitig für die Leistungsbeurteilung.

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