Anfechtung

Eine berechtigte Anfechtung führt zu einer Vertragsauflösung. Die aus der früheren Willenserklärung entstandenen rechtlichen Wirkungen werden hinfällig und beseitigt. Begründet wird eine Anfechtbarkeit durch das Vorhandensein einer Reihe von Willensmängeln beziehungsweise Pflichtverletzungen. Vorerkrankungen wissentlich verschweigen gehört in der PKV dazu.

Der Begriff Anfechtung bezeichnet eine einseitige Willenserklärung, welche dazu führt, dass ein anfechtbares Rechtsgeschäft nichtig wird. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird damit ein anfechtbares Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Willensmängel insbesondere wegen Irrtums, wegen arglistiger Täuschung und wegen widerrechtlicher Drohung bezeichnet. Im Bereich der privaten Krankenversicherung kommt die Anfechtung neben Rücktritt und normaler Kündigung bei einer außerordentlichen Vertragsauflösung vor.

Hat der Privatversicherer einzelne Vertragsteile durch Kündigung oder Anfechtung beendet, so hat der Versicherte für die noch in Kraft befindlichen Vertragsteile ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Krankenversicherer kann die Annahme eines Vertrages dann anfechten, wenn der Versicherte bestimmte Pflichten verletzt hat, die auch ins Vorfeld einer Vertragsentstehung reichen können. Eine derartige Verletzung stellt das Nichtnachkommen der sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflicht dar. Eine Pflichtverletzung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Antragsteller für einen Vertrag wesentliche Umstände bewusst verschwiegen hat (fehlende Angabe von Vorerkrankungen).