Rechtsbehelfsbelehrung

Als Bestandteil von Verwaltungsakten ist die Rechtsbehelfsbelehrung zwingend vorgeschrieben. Da die Deutsche Rentenversicherung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sind Rentenbescheide mit Verwaltungsakten gleichzusetzen. Ohne Rechtsmittelbelehrung ist der Bescheid daher anfechtbar.

Die Rechtsbehelfsbelehrung befindet sich in der Regel im letzten Absatz eines öffentlichen Bescheides. Sie ist in Steuerbescheiden, Ordnungsverfügungen, Bußgeldbescheiden oder Bescheiden über Leistungen der Arbeitsagenturen enthalten. Gerichtliche Entscheidungen und Urteile sind ebenfalls mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Auch der Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung als gesetzlicher Rentenversicherungsträger ist ein Bescheid und erfüllt die Voraussetzungen des Verwaltungsaktes. Er muss daher eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Der Rechtsbehelf klärt den Empfänger über seine Möglichkeiten auf, gegen den vorliegenden Bescheid Einspruch oder Widerspruch zu erheben.

Er nennt daher die zuständige Widerspruchsbehörde mit Adresse und enthält die Frist, innerhalb derer ein Widerspruch, ein Einspruch oder eine Klage erhoben werden muss. Auch über die einzuhaltenden Formvorschriften klärt die Rechtsbehelfsbelehrung den Bescheidempfänger auf. Enthält ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, so verlängert sich die Rechtsmittelfrist automatisch auf ein Jahr.