Welche Regelungen gelten bei der Riester für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes?

Im Dezember 2001 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf eine Reform der Versorgungsanstalt des Bundes, der Länder (VBL) und der kommunalen Zusatzversorgungskassen (ZVK) geeinigt, wonach es künftig keine Gesamtversorgungszusage mehr geben wird. Durch diesen Systemwechsel gehören Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zum förderberechtigten Personenkreis. Gleiches gilt für Beamte

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Staatliche Förderung

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben damit die Möglichkeit, sich zusätzlich – neben der neuen Zusatzversorgung – eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung aufzubauen. Dies kann auch innerhalb der VBL und anderen Zusatzversorgungskassen als freiwillige Höherversicherung geschehen.

Da diese Produkte betriebliche Altersvorsorge sind, haftet der Arbeitgeber für die Mindestleistung. Eine Altersvorsorge mit Inanspruchnahme staatlicher Riester-Förderung kann weitergeführt werden, wenn die Pflichtversicherung, etwa bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst, nicht mehr besteht.

Berechnung des Mindesteigenbeitrages

Die Berechnung des Mindesteigenbeitrages erfolgt auf Basis des Grundgehaltes, der Zuschüsse, der Familienzuschläge, Zulagen und Vergütungen, Anwärterbezüge, jährlichen Sonderzuwendungen, vermögenswirksamen Leistungen und Urlaubgeld. Aus der Dezemberabrechnung ist erkennbar, wie hoch die Jahres-Brutto-Besoldung ausfiel.

Auslandsbezogene Komponenten haben nur bei Empfängern von Amtsbezügen Einfluss auf die Höhe des Mindesteigenbeitrages. Bei Mitarbeitern, die versicherungsfrei beschäftigt sind und bei Menschen, die von der Versicherungspflicht befreit sind oder die einen beamtenähnlichen Status haben, werden die Einnahmen zugrunde gelegt, die beitragspflichtig wären, wenn die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde.

Besondere Pflichten für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Die genannten Förderberechtigten müssen gegenüber ihrer Besoldungsstelle bzw. der für die Anordnung von Amtsbezügen zuständigen Stelle schriftlich einwilligen, dass diese der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als zentrale Stelle für die Förderung relevante Daten (begünstigter Personenkreis, Bezüge, Kinder) weitergeben darf. Diese Erklärung muss der zuständigen Stelle spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, vorliegen. Diese Erklärung erfolgt in der Regel nur einmalig und sie gilt bis auf Widerruf.

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