Annahmezwang

Der Annahmezwang trifft auf Versicherungsgesellschaften zu, die dazu verpflichtet sind, Versicherungsanträge anzunehmen. Der Abschluss muss erfolgen, wenn der Versicherungsantrag ordnungsgemäß ausgefüllt wurde und auch sonst alle Bedingungen vom Versicherungsnehmer erfüllt wurden.

Als Annahmezwang oder Kontrahierungszwang wird die Pflicht des Versicherers bezeichnet, einen Antrag zum Abschluss einer Versicherung anzunehmen. PKWs, Zweiräder und Kombifahrzeuge mit einer maximalen Nutzlast von einer Tonne unterliegen dem Annahmezwang. Dieser bezieht sich nicht auf Taxen, Personenmietwagen oder Selbstfahrervermietfahrzeuge. Die Versicherung unterliegt dem Annahmezwang, wenn sie innerhalb einer 14-tägigen Frist keine Ablehnung auf einen Haftpflichtversicherungsantrag an den Versicherungsnehmer übermittelt.

Das Versicherungsunternehmen hat alternativ die Möglichkeit, ein vom Antrag abweichendes Tarifmodell an den Versicherungsnehmer zu senden. Bei bestimmten Ablehnungsgründen kann der Antrag abgelehnt werden. Dazu zählt zum Beispiel eine wesentlich höhere Gefahr, sachliche oder örtliche Beschränkungen, frühere Kündigung des Versicherungsnehmers aufgrund ausstehender Prämienzahlungen oder Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, frühere Nichtzahlung der Erstprämie. Auch wenn der Vertrag aufgrund einer arglistigen Täuschung oder Drohung angefochten wird, unterliegt der Versicherer nicht dem Annahmezwang.