Gesundheitsministerkonferenz

Zweimal jährlich treten die Gesundheitsminister der Bundesländer sowie die Gesundheitssenatoren der Stadtstaaten in der Gesundheitsministerkonferenz zusammen. Im Rahmen der Konferenz findet ein fachbezogener politischer Meinungsaustausch mit dem Ziel statt, die Gesundheitspolitik bundesweit abzustimmen.

Die Gesundheitsministerkonferenz ist ein Gremium, das typisch ist für den föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören die Gesundheitsminister der Länder, zu denen auch die Gesundheitssenatoren der drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen gehören, sowie der Bundesgesundheitsminister an. Da die Gesundheitsministerien inzwischen auch für Verbraucherschutz und umweltpolitische Maßnahmen zuständig sind, ist die Bezeichnung Gesundheitsministerkonferenz genau genommen überholt.

Im Rahmen regelmäßiger Treffen, die zweimal im Jahr stattfinden, tauschen sich die Minister über Fragen der Gesundheitspolitik, des Verbraucherschutzes und der Gesundheitsvorsorge aus. Auch Themen wie Drogen und Sucht, medizinische und paramedizinische Berufe sowie die finanzielle Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt die Gesundheitsministerkonferenz im Rahmen ihrer Treffen. Besondere Bedeutung hat die Gesundheitsministerkonferenz bei der Vorbereitung gesundheitspolitischer Beschlüsse auf Bundesebene, um rechtzeitig im Gesetzgebungsverfahren Einigkeit zwischen den beteiligten politischen Entscheidungsgremien zu schaffen.