Vertrauensschutz

Der Vertrauensschutz ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetz). Für die Rentenversicherung bedeutet dies, dass der Gesetzgeber vorteilhafte Regelungen, auf die sich der Einzelne bei seiner Lebensplanung eingestellt hat, nicht generell von einem Tag zum anderen nachteilig verändern darf.

Bei Gesetzesänderungen müssen aus Gründen des Vertrauensschutzes ggf. günstigere Übergangsvorschriften für bestimmte Personen - meistens rentennahe Jahrgänge - geschaffen werden.

Derartige Vertrauensschutzregelungen bestehen z. B. im Zusammenhang mit folgenden gesetzlichen Maßnahmen:

  • Überleitung des Rentenrechts der DDR auf das gesamtdeutsche
    Rentenrecht,
  • Einführung bzw. Erweiterung der Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes,
  • Berufsschutz bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit,
  • Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten.