Beitragserstattung

In Ausnahmefällen erstattet die gesetzliche Rentenversicherung auf Antrag bereits entrichtete Beiträge. Damit werden das Versicherungsverhältnis und die daraus entstehenden Rentenansprüche aufgelöst. Eine Erstattung kommt also nur für Personengruppen infrage, die nicht auf ihren Rentenversicherungsanspruch angewiesen sind.

Nach § 210 des Sozialgesetzbuches VI ist eine Beitragserstattung eingezahlter Rentenversicherungsbeiträge in Ausnahmefällen möglich. Hierbei können jedoch nur die Arbeitnehmerbeiträge erstattet werden. Eine Rückerstattung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung ist nicht möglich. Eine solche Beitragserstattung ist an mehrere Bedingungen geknüpft: Es darf keine Pflichtversicherung bestehen, keine freiwillige Rentenversicherung möglich sein und außerdem muss eine Wartezeit von 24 Monaten eingehalten werden.

Eine Erstattung ist nur auf Antrag möglich und kommt für Personengruppen wie Beamte infrage, die durch andere Versorgungssysteme erfasst werden und zuvor in der Rentenversicherung pflichtversichert waren. Außerdem können Ausländer einen Antrag auf Beitragserstattung stellen, wenn sie einige Jahre in Deutschland pflichtversichert waren und das Sozialversicherungsabkommen mit ihrem Heimatland eine solche Erstattung vorsieht. Eine Rückerstattung kann sich auch aus einer abgelehnten Witwenrente ergeben, wenn die Wartezeiten nicht erfüllt werden können.