Aufrechnung der Rente

Der Rentenversicherungsträger hat das Recht, für zu viel bezahlte Renten oder aufgrund anderer Umstände eine Aufrechnung der Rente zu erwirken, wobei dem Rentner ausreichend Bezüge bleiben müssen, um nicht sozialbedürftig zu werden.

Weitere Voraussetzungen, die es zu erfüllen gilt, sind die Gleichartigkeit der Ansprüche, die Gegenseitigkeit der Personen, die Fälligkeit der Gegenforderung, das Ermessen sowie die Aufrechnungserklärung, die Anhörung und ein wirksamer Aufrechnungsbescheid. Bei der Aufrechnung der Rente wird hinsichtlich der Höhe des Aufrechnungsbetrages zwischen der Aufrechnung mit zu Unrecht geleisteten Ansprüchen und sonstigen Ansprüchen unterschieden.

Bei der Aufrechnung mit Ansprüchen, die durch zu Unrecht erbrachte Leistungen resultieren, muss dem Rentner so viel bleiben, dass er nach SGB XII nicht hilfsbedürftig ist. Liegen der Aufrechnung sonstige Ansprüche zugrunde, darf der nach SGB I ermittelte pfändbare Betrag nicht überschritten werden. Beitragsforderungen können insofern aufgerechnet werden, dass die Wartezeit erfüllt ist. Ist dies nicht der Fall, darf keine Aufrechnung erfolgen. Der Schutz des SGB XII findet nur bei Schuldnern Anwendung, wenn diese deutsche Staatsbürger sind.