Wettbewerb

Der Wettbewerb der Krankenkassen verfolgt das Ziel, die Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen zu sichern und zu verbessern. Dieser Wettbewerb vollzieht sich in erster Linie dadurch, dass die Mitglieder ihre Krankenkasse grundsätzlich frei wählen können. Sonderregelungen gelten nur für die Betriebs- und Innungskrankenkassen, die entscheiden können, ob sie sich für betriebs- beziehungsweise für innungsfremde Versicherte öffnen wollen. Grundsätzlich nicht wählbar sind die Bundesknappschaft, die See-Krankenkasse und die landwirtschaftlichen Krankenkassen. Wegen der Besonderheiten der entsprechenden Wirtschaftszweige sind diesen Krankenkassen Bergleute, Seeleute und Landwirte als Mitglieder zugewiesen. Alle übrigen Krankenkassen müssen sich darum bemühen, durch einen günstigen Beitragssatz und ihren Service für möglichst viele Versicherte attraktiv zu sein.

Niedrige Beitragssätze konnten die Krankenkassen in der Vergangenheit nicht zuletzt dadurch erreichen, dass sie sich besonders um Mitglieder mit günstigen Versicherungsrisiken bemühten, das heißt Versicherte mit hohen beitragspflichtigen Einnahmen, die möglichst gesund sind und nur geringe Leistungsausgaben verursachen. Es kann aber nicht der Sinn eines auf Qualität und Effizienz abzielenden Wettbewerbs sein, dass die Krankenkassen ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, sich gegenseitig die besten Versicherungsrisiken abzuwerben. Um dies zu vermeiden, wird seit dem 1. Januar 1994 der Risikostrukturausgleich durchgeführt, der die finanziellen Auswirkungen der Risikofaktoren ausgleicht, auf die die Krankenkassen keinen Einfluss haben. Dadurch wird für die Krankenkassen der Anreiz gestärkt, sich um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Leistungserbringung und Verwaltung zu bemühen.

Ein funktionierender Wettbewerb setzt voraus, dass für alle Wettbewerbsteilnehmer die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Dies ist bisher noch nicht in vollem Umfang der Fall, da für Betriebs- und Innungskrankenkassen organisationsrechtliche Sonderregelungen gelten, die zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen genutzt werden können. Mit der Gesundheitsreform sind zur weiteren Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Krankenkassen die noch bestehenden Ungleichheiten in den organisationsrechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen weitgehend abgebaut worden. So wurde ausgeschlossen, dass bei einer geöffneten Betriebskrankenkasse die Personalkosten der Beschäftigten durch den Arbeitgeber getragen werden. Die Öffnung neu errichteter Betriebskrankenkassen wurde bis 2007 ausgesetzt. Außerdem sollen geöffnete Betriebskrankenkassen dauerhaft geöffnet bleiben. Weitergehende organisationsrechtliche Fragen werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtert.

Zu den Unternehmen der Privaten Krankenversicherung (PKV) stehen die Krankenkassen insoweit im Wettbewerb, als beide Systeme um die Personen konkurrieren, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen. Dies sind im Wesentlichen Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, Selbstständige und Beamte.