Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Korruption und Betrug fügen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) großen Schaden zu und damit den Versicherten, die mit ihren Beiträgen dafür bezahlen müssen. In den vergangenen Jahren hat die öffentliche Diskussion darüber zugenommen, dass Einzelne oder Gruppen die Strukturen der GKV missbrauchen, um sich Finanzmittel zu Lasten der GKV zu verschaffen.

Deshalb wurde im Rahmen der Gesundheitsreform festgelegt, dass besondere Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet werden. Sie müssen Fällen und Sachverhalten nachgehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der GKV hindeuten.

Jede gesetzliche Krankenkasse, jeder Bundesverband einer Kassenart, unter Umständen auch jeder einzelne Landesverband einer Kassenart, jede Kassenärztliche Vereinigung und deren Bundesverband muss eine solche Stelle als organisatorische Einheit vorsehen. Die Stellen müssen sich wechselseitig informieren. Wenn eine Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die GKV bestehen könnte, sind die genannten Organisationen verpflichtet, unverzüglich die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.