Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte wurden intensiv mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz diskutiert und abgestimmt. Demnach gelten für die Gesundheitskarte vier datenschutzrechtliche Grundsätze:

Erstens: Die Datenhoheit der Patienten und der Grundsatz der Freiwilligkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten müssen gewahrt werden.

Zweitens: Die Patienten müssen selbst darüber entscheiden können, welche ihrer Gesundheitsdaten aufgenommen und welche gelöscht werden.

Drittens: Die Patienten müssen selbst darüber entscheiden können, ob und welche Daten sie einem Leistungserbringer zugänglich machen.

Viertens: Die Patienten müssen das Recht haben, die über sie gespeicherten Daten zu lesen.

Die Souveränität der Patienten im Hinblick auf die Verwaltung ihrer Daten wird ebenfalls klar geregelt und rechtlich abgesichert: Für die Speicherung und Nutzung der Daten ist die Einwilligung des Patienten erforderlich.