Was ist die förderschädliche Verwendung bei der Riester-Rente?

Wer das im Riester-Vertrag angesparte Kapital nicht für den vorgesehenen Zweck - zusätzliche Altersvorsorge - nutzt, verwendet es schädlich, schließlich handelt es sich bei der Riester-Rente um ein staatlich subventioniertes Produkt. Wer seinen Vertrag schädlich verwendet, muss damit rechnen, dass er die Förderungen und Steuervorteile zurückzahlen muss.

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Förderschädlichkeit

Zur Förderschädlichkeit zählen u.a. Kündigung des Riester-Vertrags, der Umzug in einen Staat außerhalb der EU/EWR, wenn die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland endet und der Tod des Zulageberechtigten, sofern steuerlich gefördertes Altersvermögen an Erben ausgezahlt wird.

Wer das im Riester-Vertrag angesparte Kapital nicht für den vorgesehenen Zweck - zusätzliche Altersvorsorge - nutzt, verwendet es schädlich. Wer seinen Vertrag schädlich verwendet, muss damit rechnen, dass er die Förderungen und Steuervorteile zurückzahlen muss. Ferner müssen die Erträge, Zinsen (bei Wohnriester) und Wertsteigerungen des ausgezahlten Kapitals versteuert werden.

Beantragung förderschädliche Verwendung

Wird bei einem Anbieter eine förderschädliche Verwendung des angesparten Kapitals beantragt, so meldet dieser das Vorhaben der ZfA (Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen), die den Rückzahlungsbetrag (erhaltene Zulagen + Steuervorteile) ermittelt. Die ZfA übernimmt sämtliche Aufgaben, die mit der Berechnung, Kontrolle und Rückforderung von Zulagen und Steuervorteilen im Zusammenhang stehen. Sie pflegt den Austausch der relevanten Informationen mit Finanzämtern, Versicherern, Besoldungsstellen und Familienkassen.

Der Anbieter zieht diesen Betrag vom Guthaben ab und zahlt den Rest an den Kunden aus. Als nächstes erhält das zuständige Finanzamt Kenntnis von der förderschädlichen Verwendung und fordert die Besteuerung des entnommenen Kapitals. Wer sich nur einen bestimmten Teil seines gesparten Kapitals auszahlen lässt, unternimmt eine teilweise förderschädliche Verwendung und muss damit rechnen, dass ihm seine erhaltenen Vorteile anteilig gekürzt werden.

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