Erhalten beide Ehepartner die Riester-Förderung, wenn nur einer zum förderfähigen Personenkreis zählt?

Zulagenberechtigt oder nicht? In besonderen Lebenslagen oder außergewöhnlichen beruflichen Konstellationen stellt sich häufig die Frage, ob eine Zulagenberechtigung vorliegt oder nicht. Können beide Ehepartner die Riester-Förderung erhalten, auch wenn nur einer zulagenberechtigt ist?

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Ja. Auch bei Ehepaaren, bei denen nur ein Partner förderberechtigt ist, besteht die Möglichkeit, dass beide Partner die Zulagen erhalten (sog. "abgeleitete Förderung"). Voraussetzung ist, dass beide Ehegatten jeweils einen eigenen Riester-Altersvorsorgevertrag abschließen. Der förderberechtigte Ehegatte muss sich also an der geförderten Altersvorsorge beteiligen und auch den Mindesteigenbeitrag zahlen.

Der ursprünglich nicht förderberechtigte Ehegatte leitet seine Zulagenberechtigung dann vom förderberechtigten Ehegatten ab und muss dafür selbst einen Mindesteigenbeitrag von 60 Euro im Jahr leisten.

Angestellte beim selbstständigen Ehepartner

Als versicherungspflichtige Arbeitnehmer sind Ehepartner förderberechtigt, die bei ihrem selbstständigen Ehegatten angestellt sind. Sollte der Ehepartner nicht rentenversicherungspflichtig sein, kann er in diesem Fall sogar eine mittelbare Zulagenförderung erhalten. Die Rentenversicherungspflicht ist für die Zulagenberechtigung entscheidend. Ob nebenbei weitere Einkünfte erzielt werden, spielt für die Förderung keine Rolle.

Die Staatsangehörigkeit ist für die Zugehörigkeit des begünstigten Förderkreises unerheblich. Wichtig ist, dass die Person unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist und zum begünstigten Personenkreis zählt. Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosenhilfe Unterhaltsgeld beziehen, sind für die Dauer des Bezugs des Unterhaltsgeldes auf Antrag rentenversicherungspflichtig (§ 229 Abs. 8 SGB VI) und erhalten demnach die Riester-Förderung.

Wegfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Für das Jahr des Ausscheidens aus dem förderberechtigten Personenkreis werden noch Zulagen gezahlt bzw. der Sonderausgabenabzug kann in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf des Jahres kann man nur noch Zulagen erhalten, wenn man verheiratet ist und der Ehegatte zum begünstigten Personenkreis gehört. Die bis dahin schon erhaltene Förderung bleibt erhalten, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Für den Versicherungsnehmer bietet es sich an, den Vertrag beitragsfrei weiterlaufen zu lassen.

Änderung des beruflichen Status

Scheidet man während eines Jahres aus dem begünstigten Personenkreis aus, so kann man für das laufende Jahr noch die volle staatliche Förderung erhalten, da die Zulagen eines Jahres immer auf der Basis des vorherigen Jahres gezahlt werden. Nach Ablauf des Jahres kann man nur noch Zulagen erhalten, wenn man verheiratet ist und der Ehegatte zum begünstigten Personenkreis gehört.

Wenn die Förderberechtigung wegfällt, kann man den Altersvorsorgevertrag ruhen lassen. Das bereits angesparte Altersvorsorgevermögen bleibt dann bis zur vorgesehenen Auszahlung im Alter in dem Vertrag gebunden. Man muss die bereits erhaltenen Zulagen nicht zurückzahlen. Eine Kündigung des Vertrages und die Auszahlung des Vermögens ist auch zulässig, stellt aber eine so genannte schädliche Verwendung dar und ist mit finanziellen Abschlägen versehen.

Altersteilzeit und Riester

Grundsätzlich kann man auch während der Altersteilzeit - einschließlich der Freistellungsphase -  weiterhin Altersvermögen aufbauen.

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