Gesetzliche und private Pflegeversicherung für Beamte

Beihilfeberechtigte zahlen geringeren Pflegebeitrag

Privat krankenversichert Beamte sind über die private Pflegeversicherung abgesichert. Über beihilfekonforme Pflegetarife (Tarife PVB) ist die Berufsgruppe abgesichert. Wie hoch ist der Beitragssatz für Beamte und Personen mit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge? Überblick zur Absicherung in der gesetzlichen und privaten Pflegepflichtversicherung.

Private Pflegeversicherung ist die Regel

Beamte haben keine Wahl: Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe (z.B. Lehrer, Richter)  oder freie Heilfürsorge (z.B. Polizeibeamte, Soldaten) besteht in der Pflegeversicherung Versicherungspflicht. Dieser Personenkreis muss eine private Pflegepflichtversicherung abschließen, bei der die anteiligen, nicht von der Beihilfe gedeckten Kosten versichert sind. Beamte und Heilfürsorgeberechtigte sind nicht in der sozialen Pflegeversicherung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) versicherungspflichtig.

Auch Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) und der Krankenversorgung für Bahnbeamte (KVB) müssen eine private Pflegeversicherung vorweisen. Die Verwaltung und Leistungserstattung wird dabei von den jeweiligen Versorgungseinrichtungen durchgeführt.

Ausnahme: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung

In Ausnahmefällen sind Beamte freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Frist für den Kontrahierungszwang nach der Erstverbeamtung versäumt wurde und der Gesundheitszustand einen Wechsel in die private Krankenkasse nicht zulässt.

Beamte zahlen in der gesetzlichen Pflegekasse nur den halben Pflegeversicherungsbeitrag. Der Zuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 Prozentpunkten muss voll selbst getragen werden. Einen Zuschuss des Dienstherrn für den Pflegebeitrag gibt es hingegen nicht. Leistungen aus der Pflegeversicherung erfolgen ebenfalls nur zur Hälfte. Den restlichen Teil übernimmt in der Regel die Beihilfe.

Info: Pflicht zur Absicherung

Beamte haben keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr sämtliche Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt (Az.: 2 BvR 2442/94).

Die Verfassungsrichter argumentierten in ihrer Begründung, dass die Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung "keinen unzulässigen Eingriff in die Beamtenalimentation darstelle".

Aus diesem Grund ist jeder Beihilfe- oder Heilfürsorgeberechtigte dazu aufgerufen, eine beihilfekonforme Pflegeversicherung zur Absicherung des Pflegefallrisikos abzuschließen.

Die Pflegezusatztarife für Beamte im Vergleich

Da die Leistungen aus der Pflege-Pflichtversicherung nicht ausreichend, um die Kosten im Pflegefall vollständig zu decken, sollten Beamte eine Zusatzversicherung abschließen. Dabei stehen verschiedene Absicherungsarten zur Verfügung:

  • Pflegekostenversicherung: Die Pflegekosten werden nach vorheriger Leistung durch die Pflichtversicherung um einen bestimmten Prozentsatz aufgestockt, so dass die Kosten teilweise oder vollständig gedeckt sind. Die tatsächlich entstandenen Kosten sind durch Rechnungen und Belege nachzuweisen.
  • Pflegetagegeldversicherung: Im Pflegefall erhält der Versicherte einen fest vereinbarten Tagessatz. Es sind keine Kostennachweise erforderlich. 
  • Pflegerentenversicherung: Im Pflegefall wird eine lebenslange Rente gezahlt. Die Höhe der Rente hängt von der Pflegebedürftigkeit ab.