Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Union und SPD wollen für Selbständige eine Pflicht zur Altersvorsorge einführen. Mit einem Gesetzentwurf wird Anfang 2020 gerechnet. Selbständige müssen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Doch auch private Vorsorgeverträge sollen möglich sein. Hintergrund ist die mangelnde Absicherung vieler Selbständiger und Solo-Unternehmer im Rentenalter. 

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Was plant die Bundesregierung?

Rund vier Millionen Selbständige sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Im Koalitionsvertrag wird darauf hingewiesen, dass für alle Selbständigen, die nicht bereits anderweitig über Versorgungswerke abgesichert sind, eine obligatorische Altersvorsorgepflicht eingeführt werden soll. 

Allerdings sollen Betroffene zwischen der gesetzlichen Rentenkasse und anderen "insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können". Dazu zählt in erster Linie die 2005 eingeführte Basis-Rente. Das Niveau der zusätzlichen Absicherung soll oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass Selbständige im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. 

Arlamierende Zahlen

Hintergrund für die Gesetzesinitiative sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Demnach beziehen derzeit ca. 3,7 Prozent von ehemals Selbständigen die staatliche Grundsicherung, während diese Zahl bei ehemals Angestellten bei lediglich 2,1 Prozent liegt. 

Zudem verfügt jeder zweite ehemalige Unternehmer über eine Rente von weniger als 1.000 EUR pro Monat. Da die Erwerbsform der Selbständigkeit durch neue Beschäftigungsfelder im Rahmen der Digitalisierung zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist dieser Personenkreis besonders von Altersarmut bedroht. 

Hinzu kommt, dass ca. jeder Achte der nicht gesetzlich versicherten Selbständigen aktuell nicht für das Alter vorsorgt. Und rund zwei Drittel stufen die eigene finanzielle Vorsorge als "nicht ausreichend" ein. 

Wie soll die Altersvorsorgepflicht ausgestaltet werden?

In Fachkreisen wird damit gerechnet, dass der Start Mitte 2020 erfolgen wird. Nach der mühsamen Einigung bei der Grundrente könnte dieses Vorhaben deutlich schneller umgesetzt werden. Denn der Konsens zwischen CDU, CSU und SPD ist hoch, dass etwas getan werden muss, um die soziale Sicherung dieser Berufsgruppe zu verbessern.

Folgende Ausgestaltung könnte die Altersvorsorgepflicht annehmen: 

  • "Opt-Out-Lösung" für private zugelassene Altersversorgung (z.B. Basis-Rente)
  • Höhe des Beitrags liegt wahrscheinlich bei 18,6 Prozent des Gewinns.
  • Maximierung des Beitrags bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2019: 1.246 EUR im Monat).
  • Regelbeitrag in die gesetzliche Rente in 2019: 580 EUR pro Monat.
  • Für Neugründungen könnte eine Wartezeit von drei Jahren eingeräumt werden.