SPD-Steuerreform
Die SPD-Steuerreformpläne ab 2013
Pläne der SPD für eine Steuerreform
Die SPD hat sich für ein Reformkonzept in der Steuerpolitik für die Zeit nach der Bundestagswahl entschieden. Dazu wurden zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Das Konzept mit dem Titel "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" enthält im Kern folgende Vorschläge:
- Schuldenabbau durch Einsparungen,
- Reduzierung der Neuverschuldung auf null,
- Anhebung des Spitzensteuersatzes,
- Keine Senkung der Steuern für Gering- und Normalverdiener.
Die SPD spricht deutlich gegen Steuersenkungen aus und will keine weiteren staatlichen Leistungen durch neue Schulden finanzieren. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen Einsparungen im Staatshaushalt in einer Größenordnung von 37 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2013 bis 2016 vor. Dazu sollen die Steuervorteile für Hoteliers abgebaut und Subventionen gestrichen werden. Zusätzlich Einnahmen werden durch höhere Belastungen für Besserverdiener generiert. Bis zu 17 Milliarden Euro pro Jahr könnten für bessere Bildung, die Forschung, die soziale Sicherheit und die Gemeinden verwendet werden.
Vom Tisch ist die Verringerung des Eingangssteuersatzes. Ursprünglich sollten Geringverdiener entlastet werden. Dies ist nun vom Tisch, weil die Euro-Krise für unkalkulierbare Staatseinnahmen sorgt.
Details der SPD-Steuerreform
Mit Steuererhöhungen, einem Subventionsabbau sowie einem strikten Sparkurs wollen die Sozialdemokraten den maroden Staatshaushalt sanieren. Folgende Maßnahmen sollen dazu im Rahmen einer Regierungsübernahme 2013 umgesetzt werden:
- Abbau der Subventionen für Agrardiesel und Flugbenzin,
- Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten für Dienstwagen,
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100.000 EUR auf 49 Prozent,
- Einführung der Vermögenssteuer,
- Reform der Erbschaftssteuer,
- Bekämpfung von Steuerbetrug,
- Umgestaltung des Ehegattensplittings hin zu einer Indiviualbesteuerung,
- Reform der Mehrwertsteuer (ermäßigter Satz nur für Nahrungsmittel, Nahverkehr, Kultur, Medikamente)
- Einführung eines Mindestlohns von 8,50 EUR, dadurch höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben für Arbeitslosengeld.
Die Sozialdemokraten verabschieden sich mit ihrem Steuerkonzept von dem Grundsatz "Mehr Netto vom Brutto". Da gleichzeitig zum Schuldenabbau die Ausweitung der Ausgaben für Bildung, Forschung und die Sozialpolitik vorgesehen ist, muss an der Steuerschraube gedreht werden. In der Pflicht sieht die SPD vor allem Besserverdiener, Erben und Vermögende.
Bei der Einkommensteuer ändert sich für Einkommen bis zu 64.000 Euro für Singles und bis zu 128.000 für Verheiratete nichts. Die Steuerbelastung bleibt unverändert. Zwischen 64.001 Euro und 100.000 Euro für Singles und 128.001 und 200.000 für Ehepaare ist der sukzessive Anstieg der Spitzenbelastung von 42 auf 49 geplant. Durch zahlreiche Steuerfreibeträge, die zunächst unangetastet bleiben sollen, entsteht die Mehrbelastung für Steuerzahler jedoch erst bei höheren Einkünften.
Fazit zum SPD-Steuerkonzept
Besserverdiener und Vermögende müssen nach den Vorstellungen der SPD einen größeren Teil zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen als Gering- und Normalverdiener. Dass es sich dabei um einen geringen Bevölkerungsanteil handelt, zeigt der Blick auf die Steuerstatistik. Lediglich jeder fünfzigste Alleinverdiener und jede dritte Familie muss künftig mehr Einkommensteuer zahlen. Ob die gewünschten Mehreinnahmen durch diese Maßnahmen tatsächlich zu erzielen ist, bleibt unklar. Durch den Umbau der Mehrwertsteuer wird sich jedoch auch die Allgemeinheit an der Finanzierung stärker beteiligen.
Ins Auge fällt die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Zwar ist der betroffene Personenkreis gering, jedoch stellt sich angesichts einer Abgabenquote von 50 Prozent die Frage, ob sich künftig Leistung noch lohnt. Einst hatte eine rot-grüne Koalition den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt. Nun folgt also die Umkehr. Auch bei der Vermögenssteuer zeichnet sich ein "Zurück" ab. Fraglich ist, ob dies nicht Kapitalverschiebungen ins Ausland zur Folge hat.
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