SPD-Gesundheitsreform
SPD will Einführung einer Einheitsversicherung
Ziele der SPD- Gesundheitsreform
Seit der letzten Gesundheitsreform von Union und FDP gehen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein zu Lasten der Arbeitnehmer. Dies will die SPD rückgängig machen. Es ist geplant, dass die Beschäftigten maximal einen sogenannten Bürgerbeitrag von 7,60 Prozent zahlen. Die maximale Beitragsbelastung für Arbeitnehmer entsteht bei einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Großes Ziel der Sozialdemokraten ist die Entlastung der Versicherten.
Mit dem Umbau der Kassenfinanzierung soll die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder hergestellt werden. Zudem ist geplant, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen auszuweiten. Dazu wird beabsichtigt, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge anzuheben. Die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und Privatversicherten soll aufgehoben werden. Die bisherige Zwei-Klassen-Medizin - beginnenden bei den Wartezeiten bis hin zu den Therapieformen - soll mit der Gesundheitsreform der Vergangenheit angehören.
Die SPD ist davon überzeugt, dass die Bürgerversicherung eine höhere Qualität in der medizinischen Versorgung gewährleistet, weil alle Bürger in die Finanzierung einbezogen werden. Daneben wird ein stärkerer Fokus auf die Prävention von Krankheiten gelegt. Nicht geplant ist der Aufbau einer Kapitalreserve, um die höheren Gesundheitskosten durch den demografischen Wandel aufzufangen.
SPD-Gesundheitsreform: Umsetzung und Maßnahmen
Im Falle einer Beteiligung an der nächsten Bundesregierung will die SPD die Gesundheitsreform bereits unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 in Angriff nehmen. Zunächst ist geplant, dass auch Beamte und Selbständige in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Dies würde die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung bedeuten. Damit wäre dann jeder Bürger in einer umlagefinanzierten Kasse versichert. Kritiker sprechen in diesem Fall vom Weg in die Einheitsversicherung.
In einem weiteren Schritt wird eine Reform der Kassenfinanzierung beabsichtigt. Dazu soll die solidarische Finanzierung in der Krankenversicherung ausgebaut werden. Arbeitnehmer zahlen künftig einen sogenannten Bürgerbeitrag. Er wird prozentual auf das Einkommen aus selbständiger und nicht-selbständiger Arbeit erhoben. Der Beitragssatz soll für alle Krankenkassen einheitlich bei 7,6 Prozent des Bruttoeinkommens liegen. Die maximale Beitragsbelastung entsteht bei einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Die Kassen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, den Beitragssatz individuell anzupassen. Der Zusatzbeitrag soll gestrichen werden. Für Selbständige mit geringen Einkommen wird die Mindestbemessung auf 400,01 Euro abgesenkt. Damit wird das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit auch für geringere Einkünfte umgesetzt.
Arbeitgeber müssen künftig einen prozentualen Beitrag auf das komplette Gehalt der Arbeitnehmer entrichten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll für Unternehmer abgeschafft werden, damit auch höhere Einkommen einbezogen werden. Die Beiträge des Arbeitgebers fließen direkt in die Geldsammelstelle des Gesundheitsfonds. Im Gespräch ist ein Beitragssatz von 7,08 Prozent. Durch den Wegfall der Bemessungsgrenze sind die Belastungen für Arbeitgeber und Beschäftigte in etwa gleich hoch.
Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten den Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung dynamisieren. Damit soll die höhere Wirtschaftsleistung in einem höheren Zufluss von Steuergeldern für die Krankenkassen münden. Dazu soll die Abgeltungssteuer angehoben werden, damit auch Einkünfte aus Kapitalerträgen stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden.
Vorteile und Nachteile der SPD-Gesundheitsreform
Bei einer Gesundheitsreform stellt sich immer die Frage nach den Gewinnern und Verlierern sowie den Vor- und Nachteilen. Die gesetzlich Krankenversicherten können sich zunächst freuen. Sie profitieren von niedrigeren Kassenbeiträgen. Durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge wird jeder Einzelne bei Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht direkt zur Verantwortung gezogen. Durch die Einbeziehung der Beamten und Selbständigen fließen mehr Beitragsgelder an den Gesundheitsfonds.
Allerdings werden die zunächst offensichtlichen Vorteile durch zahlreiche Nachteile "erkauft". Denn Beamte und Selbständige zahlen nicht nur Beiträge ein, sondern nehmen Leistungen in Anspruch. Da dieser Personenkreis an eine hochwertige und umfassende Versorgung aus der PKV gewöhnt ist, werden die Betroffenen sicherlich auch die Bürgerversicherung ordentlich beanspruchen. Die Personen, die aus der Privat- in die Bürgerversicherung wechseln müssen, zählen zu den klaren Verlierern der SPD-Gesundheitsreform. Sie genießen keinen vertraglich garantierten Schutz der Leistungen der PKV mehr und kommen nicht mehr in den Genuss der Altersrückstellungen für künftige Kostensteigerungen.
Ebenfalls zählen die Arbeitgeber zu den eindeutigen Verlierern des SPD-Konzepts. Durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird die Beitragsbelastung deutlich zunehmen. Die Kosten für einen Arbeitnehmer mit höherem Einkommen werden massiv ansteigen, was zu Stellenstreichungen führen könnte.
Ob die von der SPD gewünschte Verbesserung in der medizinischen Versorgung eintritt, ist fraglich. Kurzfristig fließt mehr Geld in das Gesundheitssystem. Allerdings enthält das Reformmodell keinen Ansatz, wie dem demografischen Wandel sinnvoll entgegengewirkt werden könnte. Die Problematik der Umlagefinanzierung wird durch die Bürgerversicherung auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt. Die Zukunftsprobleme der Krankenversicherung, die in der Rentenkasse bereits bekannt sind, werden in die Zukunft verschoben.
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