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SPD-Bürgerversicherung

Gesundheitsreform für die Krankenversicherung

Die SPD will die Krankenversicherung umgestalten. Mit der Bürgerversicherung sollen sich alle Bürger mit allen Einkommen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Neben Erwerbseinkommen sollen auch Kapitaleinkünfte für die Bürgerversicherung herangezogen werden.

SPD - Solidarische Bürgerversicherung

Die SPD will vor allem das Modell der "Solidarischen Bürgerversicherung" umsetzen. Dies bedeutet, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Berufsstand einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens in die Bürgerversicherung einzahlt. Die Einzahlungen sind jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu leisten.

Die SPD argumentiert folgendermaßen: „Für die Menschen in Deutschland ist die Gesundheitsversorgung ein wichtiges Gut. Sie wollen medizinische Leistungen auf hohem qualitativem Niveau. Sie wollen, dass ihre hart verdienten Beiträge effizient und wirtschaftlich verwendet werden. Und sie wollen, dass das Gesundheitssystem solidarisch und gerecht ist.“

Folgende Einkommen sollen zur Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden:

Erwerbseinkommen,
Kapitaleinkünfte,
Mieteinnahmen,
Zuschüsse,
Sonstige Einnahmen.

Ziele der Bürgerversicherung

Die SPD will die Solidarität stärken. „Gesunde sorgen für Kranke, Alleinstehende für Familien. Wer gut verdient, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen. Denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen und das niemand alleine schultern kann. Solidarische Absicherung ist deshalb wichtig für alle.“

Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen finanzieren zusammen die Bürgerversicherung als Antwort auf die demographische Entwicklung. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze sinken, womit Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden können.

Durch die Bürgerversicherung soll mehr Effizienz durch Wettbewerb entstehen: den Wettbewerb um Qualität, den Wettbewerb um die besten medizinischen Angebote und die günstigsten Beiträge.

Durch die Bürgerversicherung werden all diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, entlastet. Stärker belastet wird der Teil der Versicherten, der über hohe Kapitaleinkommen verfügt.

Die Eckpunkte der Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung versichert jeden. Die Versicherungspflicht-grenze wird aufgehoben.
Gesetzliche Krankenkassen und Private Krankenversicherungen bieten die Bürgerversicherung an. Alle Bürgerversicherungstarife werden in den Risikostrukturausgleich einbezogen.
Einkommensbezogene Beiträge: Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit aus Erwerbs- und Kapitaleinkommen seine Beiträge. Lohnbezogene Beiträge werden paritätisch finanziert.
Kontrahierungszwang: jede Versicherung – ob gesetzliche oder privat –muss jeden ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen.
Gesetzlicher Leistungskatalog: alles medizinisch Notwendige ist zu 100% versichert.
Sachleistungsprinzip: Die Versicherten erhalten die Leistungen ohne in Vorleistung zu treten.
Jeder kann die Krankenkasse frei wählen. Wer gesetzlich versichert ist, kann künftig zwischen den Bürgerversicherungsangeboten der gesetzlichen und der privaten Kassen wählen. Wer bereits einen privaten Versicherungsvertrag nach altem Muster hat, kann diesen behalten oder in ein Bürgerversicherungsangebot seiner Wahl wechseln. Wer neu krankenversichert wird, geht sofort in die Bürgerversicherung. Dabei wird nicht vorgeschrieben, ob das gesetzliche oder das private Bürgerversicherungsangebot gewählt wird.
In der Bürgerversicherung sind Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei mitversichert.

Kritik an der Bürgerversicherung

Neben den positiven Effekten wird die Bürgerversicherung auch Fragen auf, die nachfolgend dargestellt werden:

Offen ist die Frage, ob es weiterhin das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung nebeneinander geben soll. Bei Abschaffung der PKV müssten die bereits privat Versicherten in die Bürgerversicherung einbezogen werden, was einer "Enteignung" privater Verträge gleich käme.
Soll es weiterhin die beitragsfreie Mitversicherung des Ehegatten ohne eigenes Einkommen geben?
Wie hoch soll der Arbeitgeberzuschuss zum Beitrag der Krankenversicherung sein? Gibt es evtl. eine Deckelung?
Sollen bei der Bürgerversicherung auch kapitalgedeckte Elemente eingebaut werden?