Sorgerecht

Das Sorgerecht in Deutschland

Beim Sorgerecht sind vor allem für unverheiratete Paare zahlreiche Faktoren zu beachten. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Gesetzesgrundlagen dazu vor.

Grundlagen zum Sorgerecht

Die gesetzlichen Grundlagen zum Sorgerecht sind im 5. Titel des Bürgerlichen Gesetzbuches, genauer gesagt in den Paragrafen 1626 bis 1698b, zu finden. Von besonderer Bedeutung ist dabei vor allem der Paragraf 1626 des BGB. Dieser Paragraf besagt nämlich, dass das Sorgerecht (im gesetzlichen Kontext wird hierfür äquivalent der Begriff elterliche Sorge verwendet) nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht darstellt, die Eltern gegenüber ihrem minderjährigen Kind wahrnehmen dürfen und müssen.

In den folgenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches wird genau erläutert, welche Rechte und Pflichten die elterliche Sorge beinhaltet. Grundlegend ist jedoch bereits im ersten Paragrafen dieses Titels niedergeschrieben, dass sich die elterliche Sorge sowohl auf die Personen- als auch auf die Vermögenssorge bezieht. Somit können die sorgeberechtigten Eltern nicht nur über alle wichtigen Angelegenheiten zur minderjährigen Person selbst, sondern auch über dessen Vermögen entscheiden. Dabei gilt jedoch gemäß § 1626 Absatz 2 BGB zu beachten, dass der Entwicklungsstand des Kindes berücksichtigt werden sollte. In diesem Zusammenhang sind besonders die wachsenden Fähigkeiten sowie Bedürfnisse des minderjährigen Kindes zu beachten und bei jeder Entscheidung mit einzubeziehen.

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Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht

Bei der klassischen Familienkonstellation, bei der die Eltern miteinander verheiratet sind, erhalten beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht. Das gleiche Prinzip gilt auch, sobald die Eltern einander heiraten. In allen anderen Fällen wird in der Regel gemäß § 1626a BGB dieses Recht mit der Geburt des Kindes der Mutter zu gesprochen. Auf Wunsch ist es jedoch möglich, gemeinsam das Sorgerecht wahrzunehmen. Hierfür muss dann eine sogenannte Sorgeerklärung abgeben werden. Die Abgabe einer solchen Erklärung ist in Deutschland unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern möglich. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Eltern für eine getrennte Haushaltsführung entscheiden.

Rechtswirksam wird diese Erklärung erst durch die Beurkundung bei einem Notar oder einer Urkundsperson des Jugendamtes. In der Praxis wird von vielen Eltern die Beurkundung der Erklärung beim zuständigen Jugendamt bevorzugt, da bei diesem gemäß § 64 des X. Sozialgesetzbuches die Erklärung gebührenfrei ist. Im Gegensatz dazu kann jeder Notar für die Beurkundung Gebühren entsprechend der Kostenordnung erheben.

Eine Sorgerechtsklärung kann prinzipiell schon während der Schwangerschaft abgegeben werden und ist für jedes weitere gemeinsame Kind erneut abzugeben.

Das Sorgerecht bei Trennung der Eltern

Gemäß § 1626 Abs. 3 BGB fordert der deutsche Gesetzgeber, dass ein Kind in der Regel mit beiden Eltern Umgang hat. Entsprechend dieses Grundsatzes sieht der Gesetzgeber auch für den Fall der Trennung der Eltern vor, dass prinzipiell beide Elternteile das Sorgerecht behalten. Dies gilt sowohl für verheiratet als auch für unverheiratete Elternpaare nach der Abgabe einer Sorgerechtserklärung.

In einigen Fällen wünschen sich die Elternteile nach einer Trennung jedoch das alleinige Recht zur Sorge. Dieses kann grundsätzlich nur auf Antrag durch das zuständige Familiengericht gewährt werden. In der Praxis wird diesem Antrag allerdings nur in nur wenigen Fällen stattgegeben. Dies ist unter Umständen dann der Fall, wenn ein Elternteil sein Umgangsrecht nicht ausübt oder kein Interesse am Kind zeigt.

In der Mehrheit der Fälle sprechen die Gerichte beiden Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht zu. Dadurch ist der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, dazu berechtigt, alle Entscheidungen des täglichen Lebens allein zu treffen. Bei allen anderen Entscheidungen, die zum Beispiel die Schulwahl oder eine geplante Operation betreffen, sind grundsätzlich zwischen beiden Elternteilen abzustimmen.

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