Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Von der Leyen will Selbständige ab 2013 zur Altersvorsorge verpflichten

Ursula von der Leyen will die Altersarmut bei Selbständigen und Freiberuflern bekämpfen. Dazu soll eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige per Gesetz eingeführt werden. Nach den Plänen soll die Altersvorsorge ab 2013 verpflichtend sein.

Wie lässt sich die drohende Altersarmut von Millionen Kleinunternehmern bekämpfen? Angesichts der zunehmenden Zahl von Selbständigen ohne ausreichende Rentenvorsorge wächst in der Politik die Sorge vor einer Generation von Grundsicherungsempfängern im Alter.

Bislang beziehen lediglich 2,8% der Frauen und 2,0% der Männer ab 65 Jahre die Grundsicherung im Rentenalter. Angesichts der Vielzahl von Niedriglohnjobs und unstetiger Erwerbsbiographien rechnen Experten in den nächsten 20 Jahren jeodch mit deutlichen Zunahme der Grundsicherungsempfänger.

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Pläne zur Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Die Zahl der selbständigen und freiberuflichen Beschäftigungsverhältnisse hat in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich zugenommen. Allein im Zeitraum von 1990 bis heute hat sich die Anzahl der Selbständigen um 40 Prozent erhöht. Viele Existenzgründer verzichten aus Kostengründen zunächst auf eine eigenständige Altersvorsorge. Doch Studien haben gezeigt, dass viele Kleinunternehmer auf Jahre nach Gründung noch nicht in die Rentenvorsorge starten. Wer nicht muss, der sorgt auch nicht privat vor.

In den Augen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll dieser Zustand ein Ende haben. Sie sieht die Gefahr einer Altersarmut aufkommen, von der große Teile der Selbständigen betroffen sein werden. Aus diesem Grund hat die Ministerin bereits ein Eckpunktepapier für eine Vorsorgepflicht für Selbständige erarbeiten lassen. Bislang ist nur ein geringer Anteil der Selbständigen gesetzlich verpflichtet, in die Rentenkasse einzuzahlen. Der Mehrheit der Selbständigen bleibt es selbst überlassen, sich für das Alter und gegen Berufsunfähigkeit abzusichern. Daher sehen die Pläne eine Rentenversicherungspflicht für alle freiberuflich und selbständigen Tätigen vor.

Ausnahmen sollen für Versicherte der berufsständischen Versorgungswerke und für Mitglieder der Künstlersozialkasse gelten. Diese Personenkreise sind bereits zur Altersvorsorge gezwungen. Ebenso außen vor sind Selbständige, die bereits das 50. Lebensjahr überschritten haben und solche, die weniger als 400 Euro im Monat mit ihrer Tätigkeit verdienen. Übergangsfristen gelten für Personen zwischen dem 30. und 50. Lebensjahr. Alle diejenigen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden von der Rentenversicherungspflicht voll erfasst.

Rentenversicherungspflicht: Vorsorge und Absicherung gegen Berufsunfähigkeit

Die uneingeschränkte Rentenversicherungspflicht greift somit für Selbständige, die unter 30 Jahre alt sind. Die Vorsorge kann beim gesetzlichen Rententräger oder einem privaten Versicherungsanbieter erfolgen. Der Vertrag muss lediglich bestimmte Kriterien enthalten, die weitestgehend denen der Basisrente entsprechen (u.a. Insolvenzschutz, keine Kapitalisierbarkeit, keine Begehbarkeit etc.). Wer keinen Nachweis einer ausreichenden privaten Vorsorge erbringt, wird in der gesetzlichen Rentenkasse pflichtversichert.

Als Monatsbeitrag ist eine Prämie von 250 bis 300 Euro für die Altersvorsorge und 100 Euro für die Berufsunfähigkeitsversicherung im Gespräch. Daraus, so die Berechnung des Arbeitsministeriums, soll ein Rentenniveau erreicht werden, dass oberhalb des Grundsicherungsniveaus in der Rente liegt. Derzeit liegt die Grundsicherung bei knapp 700 Euro im Monat. Dieser Betrag gilt jedoch nur, wenn enstprechend lange Vertragslaufzeiten von 30 bis 40 Jahren realisiert werden können. Wer also später einsteigt, wird ein Vielfaches davon an die Seite legen müssen.

Nicht der Rentenversicherungspflicht genügen Anlagen in Investmentfonds, Bausparverträgen oder Immobilien.

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