Rentengarantie

Keine Kürzungen der Rente in der Zukunft?

20 Millionen Rentner freuen sich: Die Bundesregierung hat ihnen eine Rentengarantie gegeben. Auch wenn die Löhne sinken, sollen die Renten stabil bleiben. Die Rentengarantie verhindert Kürzungen. Ist diese Rentengarantie aber wirklich ein Grund für ungeteilte Freude?

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine erweiterte Rentenschutzklausel in das Vierte Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Ihr Inhalt: In Zukunft sind die Altersbezüge nicht mehr unmittelbar an die Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme gebunden. Sinken die Löhne und Gehälter in Deutschland, bleiben die Rentner von entsprechenden Kürzungen verschont, wie sie das bisherige System vorgesehen hat. Das verspricht die Rentengarantie.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will so den Rentnern eine höhere Sicherheit bei Ihren Bezügen geben – und dafür sorgen, dass sich die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel gerade in der Wirtschaftskrise nicht negativ bemerkbar machen.

Was kostet die Rentengarantie?

Die Rentengarantie hat ihren Preis: Wenn 2010 die Lohn- und Gehaltssumme rückläufig ist, lässt sich theoretisch ein Betrag errechnen, um den die aktuellen Renten zu kürzen wären. Da die Rentengarantie besteht, darf es dazu nicht kommen. Eine Finanzierungslücke würde sich öffnen – und die Bundesregierung schließt sie, indem sie festlegt: Ab 2011 können fällige Rentenerhöhungen immer wieder halbiert werden, bis die theoretische Rentenkürzung ausgeglichen ist, die aufgrund der Rentengarantie nicht realisiert wurde.

Daher stellt der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, fest: Die Schutzklausel sei „keine Garantie zum Nulltarif“. Er befürchtet  in der „Passauer Neuen Presse“ jahrelange Nullrunden: "Bereits jetzt ist Gesetz, dass Kürzungen, die durch das Aussetzen des Riester-Faktors 2008 und 2009 vermieden wurden, ab 2012 nachgeholt werden sollen. Das gilt durch die Schutzklausel nun auch für Einschnitte bei der Rente aufgrund sinkender Lohnsummen." Im Klartext bedeutet die Rentengarantie: Mögliche Kürzungen werden einfach in die Zukunft verschoben.

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Rentengarantie verletzt das Grundprinzip der gesetzlichen Rente

Die Rentengarantie rüttelt an einem Grundprinzip der deutschen Rentenversicherung: Seit 1957 sind die Altersbezüge an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. So betrug 1970 laut „Deutscher Rentenversicherung“ das durchschnittliche Jahresentgelt 6.118 Euro (netto vor Steuern), die Standardrente mit 45 Versicherungsjahren lag bei 3.376 Euro (netto vor Steuern). Damit kam ein Rentner auf 55,2 Prozent seines vorherigen Jahresgehaltes (Rentenniveau).

Im Laufe der Zeit hat sich eine Schere aufgetan: Das durchschnittliche Jahresentgelt hatte 2005 eine Höhe von 24.378 Euro, die Standardrente betrug 12.816 Euro - das Rentenniveau lag nur noch bei 52,6 Prozent. Aber: Trotz wirtschaftlicher Flauten kam es nie zu einer Rentenkürzung, weil die Löhne und Gehälter seit 1957 nur gestiegen sind. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Trend auch im nächsten Jahr anhält – und die Rentengarantie gar nicht greifen wird. Experten sind aber der Meinung: Die Löhne werden um rund zwei Prozent zurückgehen, wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Daher hat die Bundesregierung auch ihre Prognose für die Beitragshöhe korrigiert: Noch im letzten Jahr rechnete sie für 2012 mit einem gesunkenen Beitragssatz von 19,2 Prozent. Inzwischen will die Bundesregierung den Beitragssatz bei 19,9 Prozent in den nächsten zehn Jahren stabilisieren.

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Kritik an der Rentengarantie

Die Rentengarantie stößt auf breite Kritik, weil sie das Fundament der Rentenversicherung untergräbt: „Jung und Alt sitzen in einem Boot: Wenn sich also die Löhne nach oben bewegen, müssen auch die Renten steigen. Und wenn die Löhne sinken, müssten es auch die Renten“, sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) der „Bild“-Zeitung. Und der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen hält die Rentengarantie für "eine Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend". Der Experte kritisiert an der Rentengarantie: "Das ist ein eklatanter Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. Die Lohnsteigerungen der Erwerbstätigen werden zwar 1:1 an die Rentner weitergegeben, die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht."

Ein Beitrag von Ingo Leipner

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