Prozesskostenhilfe

Gesetzliche Hilfe für einkommensschwache Personen

Die Prozesskostenhilfe soll einkommensschwachen Menschen helfen, die aus wirtschaftlichen Gründen Anwalts- und Gerichtskosten nicht tragen können.

Prozesskostenhilfe: einstiges Armenrecht regelt die Übernahme der Prozesskosten

Die Prozesskostenhilfe, kurz auch als PKH bezeichnet, galt früher als das Armenrecht und soll wirtschaftlich schwachen Menschen helfen, ein Gerichtsverfahren und eine anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen zu können. Dieses gesetzliche Instrument wird für Prozesse vor dem Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgericht in Betracht gezogen und vom Staat finanziert. Als Bereich der Sozialhilfe dient diese Hilfe der Rechtsschutzgleichheit und wird gelegentlich auch als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet.

Bis zu Beginn der 80er Jahre wurde dies als Armenrecht bezeichnet. Ab dem 1. Januar 1981 ist dieses durch die Prozesskostenhilfe abgelöst. Sie kann grundsätzlich jeder Partei in einem Gerichtsverfahren gewährt werden, wozu in erster Linie Kläger wie auch Beklagte gehören. Darüber hinaus können auch Schuldner, Gläubiger, Antragsteller und Antragsgegner diese Hilfe in Anspruch nehmen. Selbst Staatenlose und Ausländer haben hierzulande einen Anspruch auf diese Hilfe, wobei die rechtliche Klärung vor einem deutschen Gericht die Voraussetzung ist.

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Prozesskostenhilfe: eingehende Prüfung ist Voraussetzung

Wer die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen will, muss diese beim zuständigen Gericht beantragen. Konkret bedeutet dies, dass ein entsprechender Antrag zusammen mit einer Erklärung über die Bedürftigkeit frühzeitig dem Gericht vorgelegt werden muss. In diesem Zusammenhang werden auch die Erfolgsaussichten eines Prozesses geprüft. Haben Rechtsverteidigung oder die Rechtsverfolgung nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg, wird in der Regel auch die Prozesskostenhilfe nur anteilig übernommen.

In den meisten Bundesländern wird für einen außergerichtlichen Bereich statt dessen eine Beratungshilfe angeboten, die auf dem Beratungshilfegesetz basiert. Grundsätzlich gilt für eine finanzielle Unterstützung durch den Staat, dass eine finanzielle Beihilfe immer dann verwehrt wird, wenn nach Aktendurchsicht die Gefahr besteht, dass die gegnerische Partei gewinnt. Wird die finanzielle Beihilfe in voller Höhe gewährt, trägt die Staatskasse nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Gebühren des eigenen Anwalts, der auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen muss.

Prozesskostenhilfe bietet dem Antragsteller Schutz

Kann ein Antragsteller die Prozesskostenhilfe in vollem Umfang nutzen, muss die Staatskasse alle Kosten tragen, wenn ein Prozess verloren wird. Wird ein Verfahren gewonnen und werden die Ansprüche durchgesetzt oder abgewehrt, muss die gegnerische Partei alle Prozess- und Anwaltskosten tragen, sofern es sich nicht um ein arbeitsgerichtliches Verfahren in erster Instanz handelt.

Wurde der Hilfe für Prozesskosten stattgegeben, gilt eine Forderungssperre für Anwaltsgebühren. Konkret bedeutet dies, dass ein Rechtsanwalt nicht direkt mit seinem Klienten abrechnen darf. Wer Prozesskostenhilfe beantragt und abgelehnt wird, darf von dem Rechtsmittel einer sofortigen Beschwerde Gebrauch machen. So muss ein Ablehnungsbescheid auch Gründe beinhalten, die Aufschluss über die Ablehnung geben müssen. Wird ein Antrag auf Kostenhilfe zurückgewiesen, ist dieser nicht anfechtbar, sofern der Streitwert die Grenze von 600 Euro nicht überschreitet. Keine Möglichkeit auf eine staatliche Unterstützung bei den Prozesskosten gibt es, wenn es sich um ein klassisches Strafverfahren handelt. Hier greift, falls notwendig, eine Pflichtverteidigung.

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