Pflicht zur Altersvorsorge

Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Die Union will eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige einführen. Freiberufler und Selbständige können bislang privat vorsorgen. Da es kein verpflichtendes Versorgungssystem für diesen Personenkreis gibt, besteht ein großes Armutsrisiko in der Rente. Neben der Alterssicherung soll auch der Schutz bei Erwerbsminderung zur Pflicht werden. 

Pflicht zur Altersvorsorge gegen Altersarmut

Mehr Personen als je zuvor üben in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aus. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Personen mit einer eigenen Firma um 40 Prozent erhöht. Inzwischen sind 4,3 Millionen Erwerbstätige hauptberuflich in der eigenen Firma tätig. Doch nicht jeder Unternehmer ist erfolgreich und damit reich. Vor allem bei der Altersabsicherung von Selbständigen bestehen große Lücken. Für einen Großteil der Betroffenen gibt es bislang keine Pflicht zur Altersvorsorge. Selbständige können selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie für die Rente sparen. 

Schätzungen zufolge besteht für drei Millionen Selbständige keine Pflicht zur Rentenvorsorge. Der Rest ist entweder als Handwerker oder pflichtversicherter Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert oder als Künstler in der Künstlersozialkasse Mitglied. Bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater sind bereits jetzt in Versorgungswerken abgesichert, denen sie als Pflichtmitglied angehören. Für alle anderen Selbständigen ist das Risiko von Altersarmut enorm, wenn sie nicht rechtzeitig und ausreichend für den Ruhestand vorsorgen.

Aus diesem Grund gibt es bereits seit Jahren Vorschläge von Politikern, eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige einzuführen. Zuletzt legte Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Eckpunktepapier vor, in dem alle selbständig Tätigen zur Rentenvorsorge und zum Schutz gegen verminderte Erwerbsfähigkeit verpflichtet werden sollen. Damit soll das höhere Armutsrisiko in dieser Berufsgruppe verhindert und steigende Ausgaben für den Staat bei der Grundsicherung verhindert werden. 

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Konzept zur Pflichtvorsorge für Selbständige

Das Eckpunktepapier aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass jeder hauptberuflich Selbständige den Nachweis einer Basisabsicherung für das Alter erbringen muss. Maßstab ist das Niveau der sogenannten Grundsicherung. Die Altersvorsorge muss so bemessen sein, dass nach 45 Jahren Vertragslaufzeit eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus herauskommt. Aktuell liegt dieser Wert bei ca. 700 Euro im Monat. Die Pflicht zur Altersvorsorge kann wahlweise in der gesetzlichen Rentenversicherung oder über eine private Rentenversicherung ausgeübt werden. Selbständige müssen mit Beitragszahlungen von 250 bis 300 Euro im Monat rechnen. 

Zusätzlich muss eine Vorsorge bei Erwerbsminderung betroffen werden. Wer aus gesundheitlichen Gründen seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, erhält in diesem Fall eine monatliche Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähigkeitsrente. Allein für diese Absicherung veranschlagt das Arbeitsministerium zusätzlich rund 100 Euro im Monat.

Bei der Pflichtvorsorge für Selbständige sieht das Konzept jedoch Ausnahmen vor. Die neue Pflicht zur Vorsorge soll nur die Selbständigen treffen, die jünger als 30 Jahre alt sind. Für den Personenkreis der Über 30- bis 50-jährigen sind Übergangsregelungen geplant. Wer aus dieser Gruppe eine ausreichende private Vorsorge, Immobilienvermögen oder sonstiges Vermögen nachweisen kann, wird von der obligatorischen Rentenvorsorge ausgenommen. Selbständige, die das 50. Lebensjahr bereits überschritten haben, sollen von der Versicherungspflicht überhaupt nicht betroffen sein. Eine weitere Ausnahme soll für Selbständige greifen, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Wer in ein berufsständisches Versorgungswerk einzahlt, z.B. Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte, oder als Handwerker zu den pflichtversicherten Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung zählt, bleibt ebenfalls außen vor.

Selbständige sollen bei der Pflicht zur Altersvorsorge die freie Wahl zwischen folgenden Vorsorgeformen haben:

  • Gesetzliche Rente,
  • Lebensversicherung,
  • Private Rentenversicherung,
  • Basis-Rentenversicherung.

Voraussetzungen für private Pflicht-Rentenvorsorge

Die Vorschlag aus dem Arbeitsministerium listet bestimmte Voraussetzungen für Vorsorgeverträge auf, um nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu müssen. So dürfen die Leistungen aus einer privaten Lebens- und Rentenversicherung nicht beleihbar, vererbbar, übertragbar, veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Diese Vorschriften gelten bereits für die steuerliche geförderte Rürup-Rente (oder: Basis-Rente). Damit dürfte die von der FDP gewünschte Einbeziehung von Immobilienwerten oder Betriebsvermögen außen vor sein.

Den Nachweis über die Pflicht zur Altersvorsorge müssen Selbständige der Deutschen Rentenversicherung nachweisen. Dazu müssen sie jährlich ein entsprechendes Schreibens des privaten Versicherers vorlegen. Kommen Selbständige der Nachweispflicht nicht nach, müssen sie sich nachträglich in der gesetzlichen Rentenkasse versichern und Beiträge nachzahlen.

Kritik an der Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Die vorgestellten Maßnahmen sollen bereits zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden. Ziel ist die Bekämpfung der Altersarmut. Allerdings gilt es als schwierig, die Detailvorschriften bis dahin umzusetzen. Daher könnte der Startschuss auch erst ein halbes Jahr später fallen. Wie bei politischen Vorhaben üblich haben einzelne Parteien und Interessengruppen ihre Ablehnung bekundet.

So will die FDP verhindern, dass die Absicherung bei Erwerbsminderung in die Altersvorsorgepflicht einbezogen wird. Ihrer Meinung nach hätte die private Versicherungswirtschaft einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem gesetzlichen Rententräger. Denn die privaten Anbieter müssten höhere Beiträge verlangen, weil das Arbeitsunfähigkeitsrisiko separat kalkuliert wird. Die SPD sieht dies genau andersherum, weil sich gesunde und junge Menschen privat absichern könnten, während ältere und kranke Personen nur von der gesetzlichen Rentenversicherung aufgefangen würden. Die Sozialdemokraten fordern daher die komplette Einbeziehung aller Selbständigen in das gesetzliche Rentensystem.

Die FDP wiederum will zudem, dass die Immobilie eines Selbständigen als Vermögensvorsorge für das Alter ebenfalls berücksichtigt wird. 

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