Pflegereform SPD

Neues Konzept zur Finanzierung

Die SPD hat eigene Vorstellungen für eine Pflegereform. Die Sozialdemokraten wollen die Mittel für die Demografiereserve über einen einkommensabhängigen Beitrag oder Steuern aufbringen. Darüber hinaus ist auch eine Verbreiterung der Einnahmebasis im Gespräch, also etwa Abgaben auf Miet- oder Zinseinkünfte.

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Ideen der SPD zur Pflegereform

Auf jeden Fall will die SPD eine zweite einkommensunabhängige Prämie, wie sie bereits bei der Gesundheitsreform von der Union ins Gesetz geschrieben wurde, verhindern. Die Sozialdemokraten favorisieren Beiträge, die von der individuellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen abhängen. Jeder soll künftig in die Pflegeversicherung einzahlen. Wie bei der Krankenversicherung soll auch bei der Pflege die Bürgerversicherung zum Tragen kommen.

Die SPD möchte die Leistungen in der Pflegeversicherung weiter ausbauen. Bereits in der letzten Pflegereform 2008 wurden die Leistungsbeträge schrittweise angehoben. Auch künftig sollen die Leistungen überprüft und entsprechend der Inflation angepasst werden. Der Orientierungswert für die Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung soll die Preisentwicklung in den letzten drei Jahren sein.

Neu ist seitdem auch, dass Demenz-, Alzheimerkranke oder geistig Behinderte Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Gleichzeitig werden die Betreuungsmöglichkeiten für diesen Personenkreis ausgeweitet.

Die SPD möchte weiterhin die sogenannte Pflegezeit umsetzen. Pflegende Angehörige sollen in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freigestellt werden können. Die Finanzierung der Sozialversicherung soll über die Pflegekassen geleistet werden.

Aus diesem Grund fordern die Sozialdemokraten einen weiteren Ausbau der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung. Die private Pflegeversicherung soll sich an der Finanzierung für die gesetzlichen Pflegekassen durch eine Ausgleichszahlung beteiligen. Ziel der SPD ist die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung.

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