Ökosteuer
Doppelter Nutzen durch ökologische Steuern
Welche Idee steht hinter der Ökosteuer?
„Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“ – das ist eine alte Forderung von Umweltschützern. Es geht dabei um „externe Kosten“, wie sie die Volkswirtschaftslehre kennt: Diese Kosten treten auf, wenn bei Produktion oder Gebrauch eines Gutes Schäden entstehen, für die nicht der Verursacher aufkommt.
Vielmehr trägt diese Kosten ein unbeteiligter Dritter. Beispiel Straßenverkehr: Unfälle verursachen schwere Schäden, Gebäude leiden unter der Luftverschmutzung, und Lärmschutzwälle kosten viel Geld. An diesem Problem setzt die Ökosteuer an: Schrittweise wurde für sie die Mineralölsteuer erhöht, um die Verursacher der „externen Kosten“ zur Kasse zu bitten – die Autofahrer.
Energie wird also teurer – und das Sozialversicherungssystem durch die Ökosteuer stabilisiert: „Die Lohnnebenkosten wären ohne sie 1,7 Prozent höher, denn das Geld geht überwiegend in die Rentenkasse“, sagt Volkswirt Damian Ludewig im taz-Interview. Ludewig ist der Geschäftsführer des „Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“. Außerdem stellt er fest: „Zugleich ist der Spritverbrauch nach Einführung der Ökosteuer erstmals gesunken in Deutschland.“
Eine Aussage, die von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages gestützt wird. Die Wissenschaftler haben herausgefunden: Weil sich Benzin- und Dieselkraftstoffe stufenweise verteuert haben, ist der Absatz von Mineralöl zwischen 2003 und 2006 stetig gesunken. Und: Alle vorherigen Erhöhungen der Mineralölsteuer hatten nicht diese Wirkung. „Der Absatz von versteuertem Mineralöl hat sich vielmehr von 1972 bis 1999 stetig, ohne größere Schwankungen erhöht“, stellen die Wissenschaftler fest.
Doch die Ökosteuer hat nicht nur Benzin und Diesel verteuert – sie wird als Stromsteuer auch beim Verbrauch von Elektrizität fällig. In geringem Umfang wird sie ebenfalls bei den Gas- und Heizölpreisen aufgeschlagen. Aber: Von Anfang an gab es Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien; das Flugbenzin wurde überhaupt nicht in die Ökosteuer einbezogen.
Langfrist-Ökosteuer als Zukunftslösung
Nun gibt es Wissenschaftler wie Ernst Ulrich von Weizsäcker, die eine „Langfrist-Ökosteuer“ fordern: „Wir schlagen eine langfristige Verteuerung des Energieverbrauchs vor: Jedes Jahr oder alle fünf Jahre sollte man die Energiepreise in dem Umfang anheben, wie in der vorangegangenen Periode die Effizienz zugenommen hat.“ Von Weizsäcker will auf diese Weise erreichen, dass ein ausgeweiteter Konsum nicht die Effizienzgewinne beim Energieverbrauch auffrisst.
Diesen Trend aus der Vergangenheit nennt er „Bumerang-Effekt“: PKW verbrauchen zwar weniger Benzin pro Fahrzeug … Wächst aber die PKW-Flotte in demselben Zeitraum stark an, ist das Ergebnis: Mehr statt weniger Energie wird verbraucht. Der Wissenschaftler ist sich sicher: „Man braucht nicht zu befürchten, dass die Leute arm werden, im Gegenteil: Das Land wird insgesamt reicher, wenn es weniger Geld nach Saudi-Arabien fließen lässt und diese Summen stattdessen in einheimische Ingenieure investiert.“
Ein Beitrag von Ingo Leipner
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