Mindestrente

Pläne für eine gesetzliche Mindestrente

Das Rentensystem in Deutschland sieht keine gesetzliche Mindestrente vor. Bislang ist die Höhe der Rente abhängig vom individuellen Versicherungsverlauf. Wer eine geringe Rentenzahlung erhält, hat unter Umständen Anspruch auf die staatliche Grundsicherung im Alter. Die SPD hat Ende 2012 ein neues Rentenkonzept vorgelegt, das jedem Ruheständler eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro pro Monat gewährt.

Die Ansprüche auf eine gesetzliche Rente hängen davon ab, wie lange man in die Rentenkasse eingezahlt hat und wie hoch die Beiträge ausgefallen sind. Grundsätzlich gilt: Wer länger erwerbstätig war und ein höheres Einkommen bezogen hat, erhält mehr Rente als ein Geringverdiener. Allerdings gibt es immer mehr Ruheständler, die die Grundsicherung im Alter beziehen, weil die Rente nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.

Zur Eindämmung von Altersarmut gibt es verschiedene Konzepte für eine gesetzliche Mindestrente. Die SPD hat Ende 2012 auf eine Kleinen Parteitag ihren Vorschlag einer Solidarrente vorgestellt.

SPD-Konzept einer Solidarrente

Die SPD geht mit folgendem Rentenkonzept in den Bundestagswahlkampf 2013:

  • Einführung einer Solidarrente: Nach 30 Beitragsjahren bzw. längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einer geringfügigen Beschäftigung soll ein Anspruch auf eine Mindestrente von 850 Euro bestehen.
  • Anpassung der Ost-Renten: Das Rentenniveau in den östlichen Bundesländern soll bis 2020 auf das West-Niveau angehoben werden. 
  • Überprüfung der Rente mit 67: Die SPD hält weiterhin an der Rente mit 67 fest. Die Einführung soll jedoch erst vollzogen werden, wenn die Erwerbschancen älterer Beschäftigter besser geworden sind. 
  • Früherer Renteneintritt: Personen mit 45 Versicherungsjahren (nicht Beitragsjahren) sollen auch vor dem 65. Lebensjahr ohne Abstriche in Rente gehen können. Derzeit gibt es die volle Rente nur, wenn 45 Jahre lang Beiträge gezahlt wurden.
  • Gesetzlicher Mindestlohn: 8,50 Euro je Stunde soll als Mindestlohn verankert werden, um Altersramut breiter Schichten zu verhindern.

Für ihre Rentenvorschläge haben die Sozialdemokraten Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich ermittelt. Diese sollen durch eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes sowie durch Steuer- oder Haushaltsgelder finanziert werden. Keine Lösung wurde beim Rentenniveau vorgelegt. Die Absenkung des Rentenniveaus von aktuell ca. 50 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll erst im Jahr 2020 diskutiert werden.

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Höhe der Mindestrente

Die Vorschläge der SPD sehen eine gesetzliche Mindestente von 850 Euro im Monat vor. Diesen Betrag erhalten Versicherte, die 30 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben. Ebenso steht die Solidarrente den Personen zu, deren Rentenanspruch aufgrund längerer Arbeitslosigkeit oder Niedriglohnjob unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt.

Laut AWO Sozialbarometer befürworten mehr als zwei Drittel der Befragten die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente, die aus Steuermitteln finanziert werden solle. Nur ein Viertel der Befragten lehnt dies ab und sieht die ausreichende Altersvorsorge als Aufgabe jedes Einzelnen an. Die staatliche Mindestrente wird laut Umfrage sowohl von Bürgern mit hohem als auch geringem Einkommen gefordert. Die Stärkung der privaten Vorsorge wird vor allem im Osten Deutschlands abgelehnt. Die AWO schlussfolgert aus der Befragung, dass ein künftiges Rentenkonzept eine "armutsfreie Rente" sicherstellen müsse. Dazu müsse das Rentenniveau auf 51 Prozent des Bruttolohns abzüglich der Sozialabgaben festgeschrieben werden. Ebenso sollten die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ausgebaut und der Niedriglohnsektor bekämpft werden.

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