Lexikon Politik

Untersuchungsausschuss

Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern, aufklären soll.

Im Bundestag können mindestens 25 % der Abgeordneten erzwingen, dass ein Unter-suchungsausschuss eingesetzt wird.

Untersuchungsausschüsse tagen in der Regel öffentlich, alle Fraktionen des Parlaments sind entsprechend ihrer Fraktionsgröße vertreten.