Haushaltsabgabe

Die Haushaltsabgabe im Rundfunkgesetz

Die Haushaltsabgabe entsteht durch die Änderung des Rundfunkgesetzes. Durch die Einführung müssen alle Haushalte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen.

Haushaltsabgabe löst GEZ-Gebühr ab

Die Haushaltsabgabe löste im Jahr 2013 die bisher geltende GEZ-Gebühr ab. Dies wurde bereits von den deutschen Landesparlamenten beschlossen. Die GEZ-Gebühr galt bis dahin als die Abgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Jeder Haushalt, in dem ein Fernseh- oder Radiogerät vorhanden war, mit dem es möglich ist, entsprechende Programme zu empfangen, war dazu verpflichtet, die Abgabe zu leisten. Für diese wurde ein fixer Betrag pro Haushalt festgelegt. Dies verursachte auch einen entsprechenden Prüf- und Verwaltungsapparat, da immer wieder Stichproben gemacht werden mussten, um Haushalte zu überprüfen und Schwarzhörer auszumachen.

Wurden nicht angemeldete Rundfunkgeräte in einem Haushalt genutzt, so konnte dies sogar zu Strafen und Nachzahlungen führen. In jüngerer Zeit ergab sich jedoch eine rechtliche Lücke durch Haushalte, die keine konventionellen Fernsehgeräte und Radioempfänger besaßen, stattdessen aber entsprechende Programme über Internet verfolgten. Mit der Haushaltsabgabe wurde diese Lücke geschlossen.

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Die Haushaltsabgabe zur Rundfunk-Finanzierung

Die Haushaltsabgabe wird zur Finanzierung von Rundfunksendern verwendet. Dabei gibt es von Land zu Land Unterschiede bei der Gewichtung, inwieweit die Haushaltsabgabe zur Finanzierung von Radio- und Fernsehsendern beiträgt. Somit gibt es in Europa unterschiedliche Modelle zur Rundfunkfinanzierung. In einigen Ländern ist die Haushaltsabgabe sogar die einzige Finanzierungsquelle für die Rundfunksender. Die jeweilige Abgabe wird dabei direkt von den Haushalten eingehoben. Sie wird daher nicht über die Steuern indirekt eingenommen, sondern ist eine Zweckabgabe, die ausschließlich dem Budget des Rundfunks zufließt.

In Deutschland ist die Abgabe nur eine von mehreren Finanzierungsquellen neben staatlicher Finanzierung und Werbefinanzierung. Die Abgabe fließt darüber hinaus lediglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu. Private Rundfunkanstalten finanzieren sich vorwiegend bzw. ausschließlich über Werbeeinnahmen. Durch die Haushaltsabgabe sollen öffentlich-rechtliche Sender unabhängig bleiben und auch nicht dem Quotendruck unterworfen werden, um den Bildungsauftrag erfüllen zu können, was heute häufig umstritten bzw. in den Hintergrund gerückt ist.

Haushaltsabgabe auch ohne Rundfunkgerät

Die Haushaltsabgabe, die seit dem Jahr 2013 gültig ist, betrifft nicht nur alleine Haushalte mit Rundfunkgeräten, sondern ebenso auch Haushalte, die nicht über die entsprechenden Geräte verfügen. Somit kam es zu einer Einführung von Gebühren für alle Haushalte in Deutschland, unabhängig von deren Rundfunkverhalten. Die Abgabe wurde dabei durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages eingeführt. Durch die Änderung des Modells sollte einerseits dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich bei dem derzeitigen Modell um ein kostenaufwendiges System handelt, welches nicht ausreichend dazu in der Lage ist, die Schwarzseher auszumachen, andererseits sollten allerdings auch Nutzer, die Programme über das Internet empfangen, zur Kasse gebeten werden.

Unberücksichtigt in dieser Annahme blieben allerdings Haushalte, die weder Rundfunkgeräte, noch Geräte mit Internetanschluss im Haushalt nutzen. Nicht zuletzt aufgrund der Einschränkung der Entscheidungsfreiheit von Bürgern ist die Änderung des Gesetzes zur Haushaltsabgabe daher bislang immer noch umstritten.

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