Versicherungen bei Hartz IV

Anrechnung von Vermögen auf ALG II

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten das Arbeitslosengeld II. Einkommen und Vermögen führt zu einer Reduzierung der Leistungen. Mit unserem Ratgeber erfahren Sie, welche Versicherungen bei Hartz IV zu einer Minderung des ALG II führen.

Hartz IV: Freibeträge bei Versicherungen

Nicht sämtliches in Versicherungen angespartes Vermögen wird beim Bezug von Leistungen nach Hartz IV angerechnet. Der Gesetzgeber hat dazu verschiedene Freibeträge vorgesehen. Grundsätzlich werden Verträge, die im Rahmen der staatlich geförderten Altersvorsorge abgeschlossen wurden nicht berücksichtigt. Zum freibleibenden Vermögen nach §12 SGB II für die Altersvorsorge gilt ein Freibetrag von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr. Der Freibetrag gilt für erwerbsfähige Bedürftige und deren Partner ab dem 15. Lebensjahr.

Allerdings muss durch eine vertragliche Regelung die vorzeitige Verwertung, d.h. vor Beginn des Ruhestands, ausgeschlossen sein. Diese Regelung ist unwiderruflich. Je nach Geburtsjahr gelten folgende Höchstbeträge:

  • 1948-1957: max. 48.750 Euro,
  • 1958-1963: max. 49.500 Euro,
  • ab 1964: max. 50.250 Euro.

Davon ausgenommen sind die Versicherungen, für die der Staat Zulagen und Steuervorteile gewährt. Dazu zählen:

Das in diesen Versicherungsverträgen eingezahlte Kapital einschließlich der angesammelten Erträge wird nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass für Arbeitnehmer die zusätzliche private Altersvorsorge erforderlich ist. Die Nichtanrechnung führt somit zur Aufrechterhaltung der bereits erworbenen Rentenansprüche.

Hartz 4: Lebensversicherung und private Versicherungen

Viele Bezieher von Arbeitslosengeld II verfügen über eine Kapitallebensversicherung, die mit privaten Beiträgen und ohne staatliche Förderung bezahlt wurde. Für derartige Verträge besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Verwertbarkeit. Dies bedeutet, dass ein Zugriff auf das angesparte Kapital vor dem Ablaufdatum bzw. dem Rentenbeginn möglich ist. Daher zählen privat geführte Vorsorgeverträge zum verwertbaren Vermögen bei Hartz IV. Maßgeblich bei der Ermittlung des Vertragsvermögens ist der Zeitwert. Dazu wird der Rückkaufswert des Vertrages ermittelt.

Um unnötige Härten zu vermeiden, gibt es für Hilfebedürftige Freibetragsgrenzen.  Eine Ausnahme besteht auch für Verträge, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde. Als unwirtschaftlich gilt die Verwertung einer Lebensversicherung, deren Rückkaufswert mehr als 10 Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt. Dabei ist vom garantierten Rückkaufswert auszugehen.

Zum verwertbaren Vermögen werden auch Rentenversicherungen sowie fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen herangezogen.

Versicherungen, die laut Gesetz gesetzlich vorgeschrieben sind, können von der Steuer abgesetzt werden. Dazu zählt z.B. die Kfz-Haftpflichtversicherung oder die Wohngebäudehaftpflicht- oder die Brandversicherung. Die Aufwendungen für andere private Versicherungen sind ebenfalls steuerlich abzugsfähig, sofern sie dem Grund und der Höhe nach angemessen sind. Hierzu zählen die private Haftpflichtversicherung sowie Hausratversicherung. Die Finanzämter erkennen pauschal 30 Euro pro Monat für Erwachsene an.

Zuschüsse für Versicherungen bei Hartz IV

ZU bestimmten Sozialversicherungen gewähren die Arbeitsagenturen Zuschüsse bzw. übernehmen die Kosten vollständig. Für gesetzlich krankenversicherte ALG II-Empfänger werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll übernommen. In Regel erfolgt dies durch die beitragsfreie Mitversicherung bei einem krankenversicherungspflichtigen Angehörigen.

Eine Sonderregelung gilt für privat Krankenversicherte Hartz IV-Empfänger. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar 2011 zahlen die Jobcenter die Beiträge für die private Krankenversicherung bis zur Höhe des Basistarifs. Der Zuschuss wird jedoch nicht gezahlt, wenn in der Bedarfsgemeinschaft ein in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichertes Mitglied lebt und eine Familienversicherung möglich ist.

Grundsätzlich besteht bei Leistungsbezug von ALG II die gesetzliche Rentenversicherung weiter. Je nach Versicherungszweig (Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesknappschaft) wird ein (geringer) Beitrag an die Rentenkasse gezahlt. Damit werden z.B. die Ansprüche auf Leistungen nach Erwerbsminderung aufrecht erhalten. Leistungsempfänger, die vor dem Bezug von ALG II nicht gesetzlich rentenversichert waren, erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen, sofern sie sich von der Versicherungspflicht befreien.Ein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ebenfalls.

Macht private Altersvorsorge bei drohender Arbeitslosigkeit noch Sinn?

Zunächst hat Hartz IV keinen Einfluss auf die private Vorsorge und den privaten Vermögensaufbau. Erst bei Langzeitarbeitslosigkeit (länger als 12 Monate) wird das in Lebens- und Rentenversicherungen angesparte Vermögen angerechnet.

Private Altersvorsorge trotz drohender Arbeitslosigkeit macht Sinn, weil:

  • i.d.R. besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld (bis zu 18 Monate lang),
  • zu Lebensversicherungen kann ein Verwertungsausschluss vereinbart werden,
  • nicht jede Lebens- oder Rentenversicherung ist verwertbar,
  • Lebensversicherungsbeiträge können u.U. die Bedürftigkeit erhöhen,
  • mit den neuen Regelungen kommt der zügigen Rückführung ins Erwerbsleben noch größere Bedeutung zu und die Leistungsdauer wird sich verkürzen.

Die Riester-Rente, die Basisrente und die betriebliche Altersvorsorge bleiben unangetastet.

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