Hartz IV Regelsatz 2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende und Hartz IV Reform 2015

Der Hartz IV Regelsatz 2014 liegt bei 391 Euro im Monat. Der Anstieg beträgt 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Neben dem Regelsatz werden weitere Sozialleistungen erbracht. Rund 6,7 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV-Leistungen. Zum 1. Januar 2015 plant die Bundesregierung Änderungen durch eine umfassende Hartz IV Reform.

Hartz IV-Regelsatz: Für 2014 Anpassung um 9 Euro

Die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze erfolgt an Hand der statistisch erfassten Daten von 60.000 Haushalten zu Einnahmen und Ausgaben. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden nicht berücksichtigt. Die Höhe des Regelsatzes orientiert sich dabei an den unteren 20 Prozent der Haushalte. Aufgrund der Neuberechnung wird der Hartz IV-Regelsatz 2014 um 9 Euro auf 391 Euro monatlich angehoben. An Hand dessen werden die Regelsätze für Lebenspartner, Jugendliche und Kinder berechnet.

Ab Januar 2014 werden folgende Hartz IV-Regelsätze gezahlt:

  • Erwachsene: 391 Euro (+ 8 Euro),
  • Lebenspartner im gleichen Haushalt: 353 Euro (+ 8 Euro),
  • Erwachsene im Haushalt anderer: 313 Euro (+ 7 Euro),
  • Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: 296 Euro (+ 7 Euro),
  • Kinder zwischen 6 und 13 Jahren: 261 Euro (+ 6 Euro),
  • Kinder bis 6 Jahre: 229 Euro (+ 5 Euro).

Damit erhalten alle Altersgruppen eine Anpassung des Regelsatzes. Die Höhe des tatsächlich ausgezahlten Satzes hängt von der Bedürftigkeit des Antragstellers ab. Der Hartz IV-Regelsatz entspricht dem Regelsatz der Sozialhilfe. Für bestimmte Personengruppen (z.B. Alleinerziehende, Behinderte, Schwangere) erfolgen prozentuale Zuschläge aufgrund des Mehrbedarfs.

Entwicklung vom Hartz IV-Regelsatz

Der Hartz IV-Regelsatz wird entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ermittelt. Die aktuellen Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene sind:

  • 2006: 345 EUR,
  • 2007: 351 EUR,
  • 2009: 359 EUR,
  • 2011: 364 EUR,
  • 2012: 374 EUR,
  • 2013: 382 EUR.

Für den Lebenspartner werden 90 Prozent des Regelsatzes, für Jugendliche ab 14 Jahren 80 Prozent, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 70 Prozent und für Kinder bis 6 Jahre 60 Prozent des Regelsatzes gezahlt. Ein Mehrbedarf wird z.B. für allein erziehende Personen mit Kindern oder für behinderte Personen gewährt. Der Mehrbedarf beläuft sich auf 12 bis 36 Prozent der Regelleistung.

Folgende Ausgaben fließen in die Berechnung des Regelsatzes ein:

  • Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke,
  • Bekleidung und Schuhe,
  • Wohnen und Energie,
  • Gesundheitspflege,
  • Verkehr,
  • Bildung,
  • Freizeit, Kultur.

Bestimmte Positionen werden nicht mehr berücksichtigt: Ausgaben für Glücksspiel, Auto, Haushaltshilfe, Alkohol und Tabak. Zukünftig sollen für Steigerungen des Regelsatzes Preissteigerungen und Lohnentwicklung maßgeblich sein und nicht mehr wie bisher der Rentenwert.

Hartz IV-Reform 2015 - geplante Änderungen

Ab dem 1. Januar 2015 sollen geänderte Regelungen für Langzeitarbeitslose gelten. Bis Herbst beraten die zuständigen Gremien aus Bund und Ländern. Ziel der Hartz IV Reform ist ein Bürokratieabbau. Dies gehe sicherlich mit ein wenig mehr Ungerechtigkeit einher, so der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Folgende Änderungen sind geplant:

  • Der Antrag auf Leistungen soll nur noch alle 12 Monate gestellt werden müssen (bisher: alle sechs Monate).
  • Einstellung von Zahlungen, wenn der Antragsteller einen Termin bei der Arbeitsagentur versäumt bzw. sich nicht beim Jobcenter meldet.
  • Bei Umzug in eine teurere Wohnung wird nur die bisherige Miete weitergezahlt.
  • Wer zu hohe Leistungen erhalten hat, muss diese bis zu einem Betrag von 50 Euro nicht mehr zurückzahlen.

Aktuelles Urteil zu Hartz-IV-Regelsatz

In einem aktuellen Urteil hat das Berliner Sozialgericht entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz 2012 zu gering ist (Az. S 55 AS 9238/12). Der Satz müsset nach Auffassung der Berliner Richter für Singles mindestens 36 Euro im Monat und für Familien um 100 Euro höre im Monat ausfallen. Damit muss erneut das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Regelsätze entscheiden. Im vorliegenden Fall einer Berliner Familie sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Regelleistung nicht das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet. 

Das Gericht beurteilte die aktuelle Regelung als verfassungswidrig und kritisierte, dass sich die Berechnung der Hartz IV-Sätze an den Einnahmen und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Alleinstehenden orientiere. Bereits im Februar 2010 musste das Bundesverfassungsgericht über die Regelsätze urteilen. Seitdem muss die Berechnung transparent erfolgen. Die Sätze wurden daraufhin im Januar 2011 und 2012 angehoben.

Hartz IV-Regelsatz mit Zusatzleistungen

Der Bezieher vom Hartz IV-Regelsatz erhält neben der monatlichen Zahlung eines Geldbetrages weitere Leistungen. Dazu zählen die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizen sowie die Kranken- und Pflegeversicherung. Die zu erstattenden Kosten für die Wohnung richten sich nach dem örtlichen Mietspiegel. Dabei werden jedoch die ortsüblichen Mieten am unteren Ende der Skala berücksichtigt. Zu den Kosten der Unterkunft zählen auch die angemessenen Nebenkosten.

Ab 2011 wird für jedes Kind unter 18 Jahren ein sogenannter Bildungsgutschein ausgegeben. Für Sport- oder Musikvereine stehen den Kindern 10 Euro pro Monat zur Verfügung. Kinder erhalten zudem einen Zuschuss für Schulmaterial für 100 Euro und 30 Euro für Schulausflüge pro Jahr. Für Kinder soll zudem ein warmes Mittagsessen und Nachhilfe in Schulen bzw. Kindergärten gewährleistet sein.

Kosten, die nicht von den Regelleistungen abgedeckt werden, müssen unter bestimmten Bedingungen ebenfalls übernommen werden. Im Rahmen der Härtefallregelung müssen unabweisbare und laufende Aufwendungen gezahlt werden, sofern es für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich ist. Dazu zählen z.B.:

  • Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel,
  • Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer,
  • Nachhilfeunterricht bei besonderen Anlässen.
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