Hartz IV Regelsatz - Zusammensetzung und Aufschlsselung

Grundsicherung fr Arbeitsuchende wird angehoben

Der Hartz IV Regelsatz 2017 wird um fnf Euro von 404 Euro auf 409 Euro im Monat angehoben worden. Der Anstieg betrgt 1,24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch fr Paare und Kinder werden die Stze angehoben. Neben dem Regelsatz werden weitere Sozialleistungen erbracht. Knapp 8 Millionen Menschen in Deutschland haben Ende 2015 Hartz IV-Leistungen bezogen (2014: 7,4 Millionen). Der Zuwachs beruht vor allem auf dem starken Anstieg der Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hartz IV-Regelsatz: Neue Regelstze gelten ab 1.1.

Die Berechnung der Hartz IV-Regelstze erfolgt an Hand der statistisch erfassten Daten von 60.000 Haushalten zu Einnahmen und Ausgaben. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden nicht bercksichtigt. Die Hhe des Regelsatzes orientiert sich dabei an den unteren 20 Prozent der Haushalte. Aufgrund der Neuberechnung wird der Hartz IV-Regelsatz 2017 um 5 Euro auf 409 Euro monatlich angehoben. An Hand dessen werden die Regelstze fr Lebenspartner, Jugendliche und Kinder berechnet.

Die zu gewhrenden Leistungen bei Arbeitslosengeld II/ Hartz IV
Das Buch zeigt Hilfeempfngern, aber auch Sozialarbeitern oder anderen Beratungsstellen bersichtlich und kompakt auf, welche Leistungen im Hartz IV Bereich den Hilfeempfngern tatschlich zustehen.

Ab Januar 2017 sollen folgende Hartz IV-Regelstze gezahlt werden:

  • Erwachsene: 409 Euro (+ 5 Euro),
  • Lebenspartner im gleichen Haushalt (Bedarfsgemeinschaften): 368 Euro (+ 4 Euro),
  • nicht-erwerbsttige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern: 327 Euro (+3 Euro)
  • Jugendliche zwischen 15 bis 18 Jahren: 311 Euro (+ 5 Euro),
  • Kinder zwischen 7 bis 14 Jahren: 291 Euro (+ 21 Euro),
  • Kinder bis 6 Jahre: 237 Euro (+/- 0 Euro).

Damit erhalten alle Altersgruppen eine Anpassung des Regelsatzes. Die Hhe des tatschlich ausgezahlten Satzes hngt von der Bedrftigkeit des Antragstellers ab. Der Hartz IV-Regelsatz entspricht dem Regelsatz der Sozialhilfe. Fr bestimmte Personengruppen (z.B. Alleinerziehende, Behinderte, Schwangere) erfolgen prozentuale Zuschlge aufgrund des Mehrbedarfs.

Entwicklung vom Hartz IV-Regelsatz

Der Hartz IV-Regelsatz wird entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ermittelt. Die aktuellen Hartz IV-Regelstze fr Erwachsene sind:

  • 2006: 345 EUR,
  • 2007: 351 EUR,
  • 2009: 359 EUR,
  • 2011: 364 EUR,
  • 2012: 374 EUR,
  • 2013: 382 EUR,
  • 2014: 391 EUR,
  • 2015: 399 EUR,
  • 2016: 404 EUR.

Fr den Lebenspartner werden 90 Prozent des Regelsatzes, fr Jugendliche ab 14 Jahren 80 Prozent, fr Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 70 Prozent und fr Kinder bis 6 Jahre 60 Prozent des Regelsatzes gezahlt. Ein Mehrbedarf wird z.B. fr allein erziehende Personen mit Kindern oder fr behinderte Personen gewhrt. Der Mehrbedarf beluft sich auf 12 bis 36 Prozent der Regelleistung.

Folgende Ausgaben flieen in die Berechnung des Regelsatzes ein:

  • Nahrungsmittel und alkoholfreie Getrnke,
  • Bekleidung und Schuhe,
  • Wohnen und Energie,
  • Gesundheitspflege,
  • Verkehr,
  • Bildung,
  • Freizeit, Kultur.

Bestimmte Positionen werden nicht mehr bercksichtigt: Ausgaben fr Glcksspiel, Auto, Haushaltshilfe, Alkohol und Tabak. Zuknftig sollen fr Steigerungen des Regelsatzes Preissteigerungen und Lohnentwicklung mageblich sein und nicht mehr wie bisher der Rentenwert.

Hartz IV-Reform 2015 - geplante nderungen

Ab dem 1. Januar 2015 sollen genderte Regelungen fr Langzeitarbeitslose gelten. Bis Herbst beraten die zustndigen Gremien aus Bund und Lndern. Ziel der Hartz IV Reform ist ein Brokratieabbau. Dies gehe sicherlich mit ein wenig mehr Ungerechtigkeit einher, so der Vize-Chef der Bundesagentur fr Arbeit, Heinrich Alt. Folgende nderungen sind geplant:

  • Der Antrag auf Leistungen soll nur noch alle 12 Monate gestellt werden mssen (bisher: alle sechs Monate).
  • Einstellung von Zahlungen, wenn der Antragsteller einen Termin bei der Arbeitsagentur versumt bzw. sich nicht beim Jobcenter meldet.
  • Bei Umzug in eine teurere Wohnung wird nur die bisherige Miete weitergezahlt.
  • Wer zu hohe Leistungen erhalten hat, muss diese bis zu einem Betrag von 50 Euro nicht mehr zurckzahlen.

Aktuelles Urteil zu Hartz-IV-Regelsatz

In einem aktuellen Urteil hat das Berliner Sozialgericht entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz 2012 zu gering ist (Az. S 55 AS 9238/12). Der Satz msset nach Auffassung der Berliner Richter fr Singles mindestens 36 Euro im Monat und fr Familien um 100 Euro hre im Monat ausfallen. Damit muss erneut das Bundesverfassungsgericht ber die Rechtmigkeit der Regelstze entscheiden. Im vorliegenden Fall einer Berliner Familie sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Regelleistung nicht das menschenwrdige Existenzminimum gewhrleistet. 

Das Gericht beurteilte die aktuelle Regelung als verfassungswidrig und kritisierte, dass sich die Berechnung der Hartz IV-Stze an den Einnahmen und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Alleinstehenden orientiere. Bereits im Februar 2010 musste das Bundesverfassungsgericht ber die Regelstze urteilen. Seitdem muss die Berechnung transparent erfolgen. Die Stze wurden daraufhin im Januar 2011 und 2012 angehoben.

Hartz IV-Regelsatz mit Zusatzleistungen

Der Bezieher vom Hartz IV-Regelsatz erhlt neben der monatlichen Zahlung eines Geldbetrages weitere Leistungen. Dazu zhlen die angemessenen Kosten fr Unterkunft und Heizen sowie die Kranken- und Pflegeversicherung. Die zu erstattenden Kosten fr die Wohnung richten sich nach dem rtlichen Mietspiegel. Dabei werden jedoch die ortsblichen Mieten am unteren Ende der Skala bercksichtigt. Zu den Kosten der Unterkunft zhlen auch die angemessenen Nebenkosten.

Ab 2011 wird fr jedes Kind unter 18 Jahren ein sogenannter Bildungsgutschein ausgegeben. Fr Sport- oder Musikvereine stehen den Kindern 10 Euro pro Monat zur Verfgung. Kinder erhalten zudem einen Zuschuss fr Schulmaterial fr 100 Euro und 30 Euro fr Schulausflge pro Jahr. Fr Kinder soll zudem ein warmes Mittagsessen und Nachhilfe in Schulen bzw. Kindergrten gewhrleistet sein.

Kosten, die nicht von den Regelleistungen abgedeckt werden, mssen unter bestimmten Bedingungen ebenfalls bernommen werden. Im Rahmen der Hrtefallregelung mssen unabweisbare und laufende Aufwendungen gezahlt werden, sofern es fr das menschenwrdige Existenzminimum erforderlich ist. Dazu zhlen z.B.:

  • Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel,
  • Haushaltshilfe fr Rollstuhlfahrer,
  • Nachhilfeunterricht bei besonderen Anlssen.
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