Hinweise und Gestaltungsmöglichkeiten bei Hartz 4

Versicherungen als verwertbares Vermögen

Einkommen und Vermögen werden beim Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet. Dabei werden Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Nutzen Sie unsere Hinweise und Gestaltungsmöglichkeiten zu Versicherungen bei Hartz IV.

Tipps zu Versicherungen bei Hartz IV-Bezug

Vermögen in privaten Versicherungsverträgen gilt als verwertbar. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit muss der Antragsteller daher wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu bestehen Lebensversicherungen machen. Sofern die Möglichkeit besteht, den Vertrag vor Eintritt in den Ruhestand zu kündigen, wird er dem verwertbaren Vermögen zugerechnet.

Folgende Versicherungen werden bei der Vermögensanrechnung berücksichtigt:

  • Lebensversicherungen,
  • private Rentenversicherungen,
  • Ausbildungsversicherungen,
  • Berufsunfähigkeitsversicherungen,
  • Sterbegeldversicherungen.

Besteht derartiges Vermögen kann die Arbeitsagentur verlangen, dass der Vertrag aufgelöst und das Kapital zur Sicherstellung des Lebensbedarfs verwendet wird. Erst wenn dieses Kapital aufgebraucht ist, setzt die Zahlung vom Arbeitslosengeld II ein.

Nicht jeder Vorsorgevertrag zählt jedoch zum anrechenbaren Vermögen. Folgende Verträge sind vor einer Verwertung beim Bezug von Hartz IV geschützt:

  • Rürup-Rente,
  • Riester-Rente,
  • Betriebsrente sowie
  • Private Lebens- und Rentenversicherungen, bei denen im Falle einer Verwertung der Auszahlbetrag um mehr als 10 Prozent geringer ausfällt als die eingezahlten Beiträge.

Tipps zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Hartz IV

Grundsätzlich sollte man vor der Antragstellung auf Leistungen nach Hartz IV den Versicherungsbestand überprüfen. Bei einem Blick über die vorhandenen Verträge lässt sich schnell erkennen, ob ein verwertbares Vermögen vorliegt oder b die Freibetragsgrenzen eingehalten werden.

  • Verbindlichkeiten sollten durch sonstige Guthaben außerhalb von Versicherungen getilgt werden, da Schulden nicht vom verwertbaren Vermögen abgezogen werden dürfen.
  • Bestehende private Kapitallebens- und Rentenversicherungen können durch Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses "Hartz IV-sicher" gemacht werden. Auf das Kapital kann vor Renteneintritt nicht verfügt werden. Bereits bestehende Verträge können mit dieser Klausel ausgestattet werden. Eine nachträgliche Entfernung ist jedoch nicht mehr möglich.
  • Keine vorzeitige Kündigung von privaten Vorsorgeverträgen vornehmen. Zuvor sollten die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartz IV-Bezug geklärt sowie die Option des Verwertungsausschlusses geprüft werden. Möglicherweise ist der Versicherungsschutz zur Absicherung der Familie erforderlich.
  • Umschichtung in Anlageformen, die vorschüssig mit Vertriebskosten belastet sind (Provision, Ausgabeaufschlag).
  • Einmalbeitrag zugunsten nicht rückkaufsfähiger Rentenversicherungen.
  • Mit einer Umwandlung von Vermögen in eine sofort beginnende Rente kann ggf. eine Teilleistung erreicht werden (statt Ablehnung).
  • Bei einer Übertragung von Guthaben auf einen Basisvorsorge-Vertrag sollten Vor- und Nachteile abgewogen werden, da das Kapitalwahlrecht verloren geht.

Ins Leere geht in jedem Fall eine zeitnahe Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf Dritte. Nach Übertragungen und Schenkungen in den letzten 10 Jahren wird in den Fragebögen ausdrücklich gefragt!

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