Was ist Grundsicherung in der Rente?

Anspruch und Höhe der Grundsicherung

Die Grundsicherung erhalten Bedürftige, deren finanzielle Möglichkeiten nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt im Alter oder bei Erwerbsminderung zu bestreiten. Die Sozialleistung wird aus Steuermitteln finanziert. Ende 2013 bezogen knapp 962.000 Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bei den Rentnern lag der Anstieg der Bezieher im Vergleich zum Vorjahr bei 7,4 Prozent. Experten gehen davon aus, dass künftig mehrere Millionen Rentner von Altersarmut betroffen sein werden.

Seit Jahren steigt die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter. Damit ist klar: Die gesetzliche Rente reicht für immer weniger Menschen aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Allein zwischen den Jahren 2003 bis 2013 hat sich die Zahl der Leistungsempfänger im Alter (65 Jahre und aufwärts) von rund 257.000 auf knapp 500.000 fast verdoppelt. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht.

Die Zahlen verdeutlichen eines: Immer weniger Menschen können sich allein auf die gesetzliche Rente verlassen. Vor allem westdeutsche Frauen verfügen über zu geringe Rentenansprüche, um die Lebenshaltung in der Rente zu finanzieren. Und in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin gibt es im Schnitt die meisten Empfänger von Grundsicherung. Kein Wunder, dass eine Allensbach-Studie bei der Generation der 30- bis 59-Jährigen eine zunehmende Angst vor Altersarmut festgestellt hat.

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Tabelle: Bezieher von Grundsicherungsleistungen

2005 630.295 
2006 681.991 
2007 732.602 
2008 767.682 
2009 763.864 
2010 796.646 
2011 844.030 
2012 899.846 
2013 962.187 
2014 n.v. 
2015 n.v. 

Quelle: Stat. Bundesamt

Wer bekommt die Grundsicherung?

Grundsätzlich gilt: Wenn das Einkommen und Vermögen zu gering ist, um die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten und man in Deutschland  wohnt, kann ein Anspruch bestehen. In Zahlen ausgedrückt: Liegt das monatliche Einkommen im Durchschnitt unter 773 Euro im Monat, sollten Sie die Grundsicherungrente beantragen.

Die Leistungen aus der Grundsicherung werden auf Basis des vom Gesetzgeber festgelegten Existenzminimums gezahlt. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den §§ 41 ff. SGB XII.

Die staatlichen Leistungen erhält, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und

Achtung: Seit 2012 wird das Rentenalter schrittweise angehoben. Bis dahin galt als Altersgrenze das 65. Lebensjahr. Für alle ab 1947 Geborenen gilt ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren und einem Monat. Für die Jahrgänge ab 1964 gilt eine Altersgrenze von 67 Jahren.

Die Grundsicherung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann bei den Grundsicherungsämtern oder alternativ bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden. Für die Höhe der Grundsicherung wird zunächst der persönliche Bedarf ermittelt. Davon werden Einkommen und Vermögen (auch des Ehe-/Lebenspartners) abgezogen. Eine entstehende Lücke wird durch die Grundsicherung übernommen. Die Bewilligung wird in der Regel für 12 Monate vorgenommen.

Wer erhält keine Leistungen?

Die gesetzlichen Regelungen sehen auch Ausnahmen für einen bestimmten Personenkreis vor, der nicht anspruchsberechtigt ist. Leistungen auf Grundsicherung werden nicht gewährt,

  • wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 Euro übersteigt,
  • wenn man die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig (durch eigenes Verhalten) herbeigeführt hat,
  • für ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Regelsätze 2015 / 2016 der Grundsicherung

Die Leistungen der Grundsicherung sollen folgende Ausgaben decken:

  • Notwendiger Lebensunterhalt,
  • Kosten für Wohnung und Heizung,
  • Kranken- und Pflegeversicherung,
  • Versicherungsbeiträge.

Dazu können noch Mehrkosten für bestimmte Personengruppen (z.B. für Menschen mit Schwerbehindertenausweis) sowie Hilfe in Sonderfällen (z.B. Erstausstattung für Wohnung) dazukommen. Um die Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt (Lebensmittel, Bekleidung, Haushaltsgeräte etc.) zu bestreiten, gibt es je nach Familienstand und Haushalt drei Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2015:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende mit eigenem Haushalt: 399 Euro
  • Erwachsene Haushaltsangehörige: 320 Euro
  • Zusammenlebende Ehegatten mit gemeinsamen Haushalt je Person: 360 Euro

Über die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft (Miet-, Eigentumswohnung, Pflegeheim) entscheidet der zuständige Sozialhilfeträger. Übrigens zählen auch Beiträge für eine private Krankenversicherung zu den angemessenen Kosten einer Grundsicherung. Dies gilt übrigens auch für bestimmte Vorsorgebeiträge wie z.B. Zahlungen in eine Riester-Rente oder eine eigene private Altersvorsorge, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Anrechenbares Vermögen und Einkommensanrechnung

Ob und ggf. in welcher Höhe Grundsicherung gewährt wird, hängt vom eigenen Einkommen und Vermögen sowie dem des Ehepartners bzw. eingetragenen Lebenspartners ab. Bestimmte Positionen wie z.B. Haftpflicht- oder Hausratversicherungen mindern das Einkommen. Eine ausgezahlte Riester-Rente wird allerdings hinzugerechnet und Erhöht das verfügbare Einkommen.

Zum anrechenbaren Einkommen zählt unter anderem:

  • Erwerbseinkommen,
  • Renten, Pensionen,
  • Wohngeld, Ehegattenunterhalt,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie
  • Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Haus- und Grundvermögen,
  • PKW,
  • Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen,
  • Wertpapiere und Rückkaufwerte von Lebensversicherungen.

Von diesen Werten können folgende Positionen abgezogen werden:

  • auf das Einkommen entrichtete Steuern,
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung,
  • angemessene Beiträge zu privaten Versicherungen sowie
  • beim Erwerbseinkommen die Werbungskosten.

Ist Vermögen vorhanden, ist es solange für den Lebensunterhalt einzusetzen, bis es aufgebraucht ist bzw. geringer als die jeweilige Vermögensfreigrenze. Einen Vermögenseinsatz der Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten sieht das Gesetz nicht vor, wenn deren Einkommen unterhalb von 100.000 Euro liegt.

Höhe des Schonvermögens

Bestimmte Vermögenswerte bleiben jedoch unangetastet. Alleinstehenden Grundsicherungsempfängern steht ein Schonvermögen von 2.600 Euro zu, bei Ehepaaren bzw. Partnern sind es insgesamt 3.214 Euro. Besteht seitens des Antragstellers eine Unterhaltspflicht gegenüber einer Person, so erhöht sich der Betrag je Person um 256 Euro.

Grundsicherung und Riester-Rente

In den Medien wurde Anfang 2008 der Sinn einer Riester-Rente bei Geringverdienern und Durchschnittsverdienern in Frage gestellt, da die hieraus resultierende Rente auf die Grundsicherung der Altersrente angerechnet wird. Nach derzeitiger Rechtslage hat jeder Bürger einen Grundanspruch auf 640 Euro monatliche Altersrente. Ist der Betrag geringer, wird der Differenzbetrag von der Sozialhilfe gezahlt.

Im Vorfeld muss jedoch das gesamte persönliche Vermögen, z.B. Sparbuch, Immobilien, Lebens- und Rentenversicherungen, verwertet worden sein. Ist der Betroffene verheiratet, wird auch die Altersrente des Ehepartners auf die Grundsicherung angerechnet. Verfügt der Ehepartner über eine höhere Rente, kommt es in der Regel zu keiner Zahlung.

Insofern werden im Rentenalter die Rentenleistungen aus der Riester-Rente angerechnet, so dass die staatlichen Leistungen entsprechend gekürzt werden. Folgt man den Medienberichten, lohnt es sich nicht mehr für jegliche Form der Altersvorsorge zu sparen. Das Ersparte könnte ja auf die Grundleistungen angerechnet werden.

Würde man dieser Empfehlung folgen, könnte man in letzter Konsequenz die Erwerbstätigkeit einstellen. Denn wer will bzw. kann im Alter von der staatlichen Grundsicherung leben? Zur Zeit wird auf politischer Ebene diskutiert, ob zukünftig die Rentenzahlungen aus der Riesterrente von der Anrechnung  ausgenommen werden.

Das Fazit vom ehemaligen Bundesarbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) lautet: "Ob jemand im Alter arm ist oder nicht, weiß er vielleicht mit 55 Jahren, dann ist es ohnehin zu spät, das Steuer noch rumzureißen. Aber er weiß es doch nicht mit Anfang 20, wenn es darum geht, für das Alter vorzusorgen."

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