Grundsicherung in der Rente

Hilfe zum Lebensunterhalt für Rentner

Die gesetzliche Rente leistet immer weniger. Seit dem 1. Januar 2003 gibt es für Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Leistungen dienen als Hilfe zum Lebensunterhalt.

Voraussetzungen zum Bezug der Grundsicherung in der Rente

Die Leistungen aus der Grundsicherung werden auf Basis des vom Gesetzgeber festgelegten Existenzminimums gezahlt. Zunächst hat der Gesetzgeber dazu das Grundsicherungsgesetz (GSiG) geschaffen. Damit müssen Rentner nicht mehr zum Sozialamt gehen. Zum 1. Januar 2005 integrierte der Gesetzgeber die Grundsicherung in das Sozialgesetzbuch XII.

Bisher ist der Personenkreis von Rentnern, der die Grundleistungen bezieht, recht überschaubar. Doch aufgrund von Massen-Arbeitslosigkeit und der Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse rechnen Experten mit einer deutlichen Zunahme der Bezieher.

Die staatlichen Leistungen erhält, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und

  • das 65. Lebensjahr vollendet hat oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit (genauer: in den nächsten neun Jahren, vergl. § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI) unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes unabhängig von der Arbeitsmarktlage außerstande ist, täglich mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein.

Die Grundsicherung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann bei den Grundsicherungsämtern oder alternativ bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden. 

Die gesetzlichen Regelungen sehen auch Ausnahmen für einen bestimmten Personenkreis vor, der nicht anspruchsberechtigt ist. Leistungen auf Grundsicherung werden nicht gewährt,

  • wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 Euro übersteigt,
  • wenn man die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig (durch eigenes Verhalten) herbeigeführt hat,
  • für ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Leistungen der Grundsicherung

Die Leistungen, die im Rahmen der Grunsicherung gewährt werden, sind umfangreich und entsprechen denen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe. Die Leistungen werden nach Regelsätzen pauschaliert bemessen, die von den Landesregierungen festgelegt werden. Dazu zählen vor allem:

  • Zahlung des Regelsatzes,
  • Zahlung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Angemessenheit richtet sich nach der Personenzahl und dem Alter der Wohnung. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder bei einer eheähnlichen Partnerschaft erfolgt der Zuschuss jeweils anteilig.
  • Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern diese nicht bereits anderweitig abgedeckt werden.

Vom Bedarf des Leistungsbeziehers werden die eigenen Einkünfte abgezogen. Sind die Einkünfte höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. Sind die eigenen Einkünfte niedriger als der Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag als Grundsicherung ausgezahlt.

Aus der errechneten Grundsicherungsleistung (und den vorhandenen eigenen Einkünften) muss der Leistungsberechtigte alle bei ihm anfallenden Kosten bestreiten. 

Anrechenbares Vermögen mindert die Grundsicherung

Die Leistungen auf Grundsicherung werden nur dann gewährt, wenn der Bedürftige den Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus seinem eigenen Einkommen und/oder Vermögen bestreiten kann. Dabei wird auch das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft berücksichtigt, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt.

Zum anrechenbaren Einkommen zählt unter anderem:

  • Erwerbseinkommen,
  • Renten, Pensionen,
  • Wohngeld, Ehegattenunterhalt,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie
  • Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Haus- und Grundvermögen,
  • PKW,
  • Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen,
  • Wertpapiere und Rückkaufwerte von Lebensversicherungen.

Von diesen Werten können folgende Positionen abgezogen werden:

  • auf das Einkommen entrichtete Steuern,
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung,
  • angemessene Beiträge zu privaten Versicherungen sowie
  • beim Erwerbseinkommen die Werbungskosten.

Ist Vermögen vorhanden, ist es solange für den Lebensunterhalt einzusetzen, bis es aufgebraucht ist bzw. geringer als die jeweilige Vermögensfreigrenze. Einen Vermögenseinsatz der Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten sieht das Gesetz nicht vor. Ausgenommen sind Einkünfte aus dem Vermögen (Zinsen, Mieteinnahmen usw.), wenn sie die 100.000 Euro-Grenze überschreiten. 

Grundsicherung und Riester-Rente

In den Medien wurde Anfang 2008 der Sinn einer Riester-Rente bei Geringverdienern und Durchschnittsverdienern in Frage gestellt, da die hieraus resultierende Rente auf die Grundsicherung der Altersrente angerechnet wird. Nach derzeitiger Rechtslage hat jeder Bürger einen Grundanspruch auf 640 Euro monatliche Altersrente. Ist der Betrag geringer, wird der Differenzbetrag von der Sozialhilfe gezahlt.

Im Vorfeld muss jedoch das gesamte persönliche Vermögen, z.B. Sparbuch, Immobilien, Lebens- und Rentenversicherungen, verwertet worden sein. Ist der Betroffene verheiratet, wird auch die Altersrente des Ehepartners auf die Grundsicherung angerechnet. Verfügt der Ehepartner über eine höhere Rente, kommt es in der Regel zu keiner Zahlung.

Insofern werden im Rentenalter die Rentenleistungen aus der Riester-Rente angerechnet, so dass die staatlichen Leistungen entsprechend gekürzt werden. Folgt man den Medienberichten, lohnt es sich nicht mehr für jegliche Form der Altersvorsorge zu sparen. Das Ersparte könnte ja auf die Grundleistungen angerechnet werden.

Würde man dieser Empfehlung folgen, könnte man in letzter Konsequenz die Erwerbstätigkeit einstellen. Denn wer will bzw. kann im Alter von der staatlichen Grundsicherung leben? Zur Zeit wird auf politischer Ebene diskutiert, ob zukünftig die Rentenzahlungen aus der Riesterrente von der Anrechnung  ausgenommen werden.

Das Fazit vom ehemaligen Bundesarbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) lautet: "Ob jemand im Alter arm ist oder nicht, weiß er vielleicht mit 55 Jahren, dann ist es ohnehin zu spät, das Steuer noch rumzureißen. Aber er weiß es doch nicht mit Anfang 20, wenn es darum geht, für das Alter vorzusorgen."

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