Gesundheitsreform

Änderungen bei gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Steigende Kosten, neue Therapien, demographischer Wandel - all diese Faktoren machen gesetzliche Eingriffe ins Gesundheitswesen erforderlich. Mit der Gesundheitsreform will der Gesetzgeber die Ausgaben begrenzen, damit die Beiträge nicht steigen müssen. In der Realität steigt der Beitragssatz trotz Reform. Zudem hat es in der Vergangenheit zahlreiche Einschränkungen bei den Leistungen gegeben.

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Maßnahmen der Gesundheitsreform

In den letzten drei Jahrzehnten hat es zahlreiche staatlichen Änderungen bei den gesetzlichen Krankenkassen gegeben. Bei der letzten Gesundheitsreform wurde auch die private Krankenversicherung (PKV) einbezogen. Die Bundesregierung beabsichtigt, künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufzubürden. Auf diese Weise sollen die Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt werden.

Zahlreiche Maßnahmen diesen dazu, den Kostenanstieg zu bremsen. Dabei soll das hohe Leistungsniveau erhalten bleiben. So wurden in der Vergangenheit Zuzahlungen für Versicherte zu Medikamenten oder die Praxisgebühr eingeführt. Auch für stationäre Aufenthalte oder für Zahnersatz müssen Kassenpatienten Eigenbeteiligungen aufwenden. Die jüngste Gesundheitsreform versucht, durch ein Arzneimittel-Sparpaket, den rasanten Anstieg der Arzneikosten zu dämpfen. Auch die Ärzte und die Krankenkassen müsse ihren Teil zur der Finanzreform beitragen.

Eingriffe in das Leistungsniveau der privaten Krankenversicherungen darf der Gesetzgeber nicht vornehmen. Hier gilt das Privatrecht. Allerdings wurden die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen für Angestellte erleichtert. Der Wegfall der 3-Jahresfrist ermöglicht einen schnelleren Wechsel in die Privatkassen. Dies gilt übrigens auch für Berufsanfänger und Selbständige, die wieder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Die aktuelle Gesundheitsreform

Im November hat der Bundestag dem GKV-Finanzierungsgesetz zugestimmt. Es tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft und soll vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen. Dazu sollen die Ausgaben stabilisiert werden. Kostensteigerungen werden ab 2011 über Zusatzbeiträge aufgefangen. Diese müssen von den Versicherten allein getragen werden. Ein Sozialausgleich sorgt für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten.

Gleichzeitig beabsichtigt die Bundesregierung, den Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Anbietern zu verbessern. Zunächst müssen die gesetzlich Versicherten einen höheren Beitrag ab 2011 entrichten. Zusammen mit den Einsparungen bei den Arzneimitteln, Ärzten und Krankenkassen wird die Vermeidung eines Milliardendefizits angestrebt.

Letztlich handelt es sich bei der aktuellen Gesundheitsreform nicht um eine grundlegende Änderung des Gesundheitssystems. Vielmehr sorgt ein Bündel von Einzelmaßnahmen dafür, dass die Finanzierung der Kassenversorgung in den nächsten Jahren gesichert ist. Kommende Regierungen werden weitere Änderungen vornehmen (müssen).

Vorstellungen der Parteien zur Gesundheitsreform

Vor der Bundestagswahl positionieren sich in der Regel die Parteien mit ihren Vorstellungen zur Gesundheitspolitik. In den letzten Jahren hat sich dabei eine Front zwischen Union und FDP auf der einen Seite und SPD, Grünen und den Linken auf der anderen Seite herausgestellt. Dabei stehen sich die folgenden Modelle gegenüber:

Die FDP befürwortet eine stärkere Kapitaldeckung sowie der privatwirtschaftlichen Elemente im Gesundheitswesen.Die Ausrichtung einer Gesundheitsreform erfolgt also je nach Regierungskonstellation.

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