Gesundheitsreform CSU
Finanzierung der Krankenkassen
Die CSU will die Finanzierung der Krankenkassen nicht über die Kopfpauschale vornehmen. Im Rahmen der Gesundheitsreform soll nach den Vorstellungen der CSU weiterhin der Großteil der Beiträge über lohnabhängige Zahlungen realisiert werden. Damit dürfte die weitere Regierungsarbeit spannend werden.
Keine Kopfpauschale mit der CSU - dies dürfte nach der Vorstellung eines neuen Konzepts zur Gesundheitsreform deutlich geworden sein. Die Beitragshöhe an die gesetzlichen Krankenkassen soll lohnabhängig sein.
Bundesbeitrag statt Kopfpauschale
Das Modell der CSU sieht verschiedene Komponenten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Der Beitrag soll künftig aus zwei Teilen bestehen:
- Bundesbeitrag, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert wird und
- Individueller Krankenkassenbeitrag, der als prozentualer Beitrag von den Arbeitnehmern allein finanziert wird.
Der Bundesbeitrag soll in den Gesundheitsfonds fließen und etwa 90 Prozent aller Ausgaben decken. Die restlichen 10 Prozent sollen über den individuellen Beitrag gedeckt werden. Die Krankenkassen sollen in der Lage sein, die Höhe des individuellen Beitrags selbst zu bestimmen. Auf diese Weise könnte der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen angeheizt werden.
Der individuelle Zusatzbeitrag soll gleich mit dem Gehalt abgezogen werden und direkt an die Krankenkassen fließen. Dieser Zusatzbeitrag soll sich am Einkommen des Versicherten orientieren. In der CSU rechnet man damit, dass der individuelle Zusatzbeitrag bei ca. 1,5 Prozent des Einkommens liegen dürfte.
Der CSU-Vorschlag zur Finanzierung der Krankenkassen ist ein Kompromissvorschlag zwischen dem Konzept der Kopfpauschale und den lohnbezogenen Beiträgen derzeit. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) spricht davon, dass mit dem CSU-Vorschlag das bestehende System weiterentwickelt werde, anstatt ein neues System zu installieren.
Vorschlag der CSU im Detail
Der allgemeine Krankenkassenbeitrag soll in einem ersten Schritt von derzeit 14,9 Prozent auf 14 Prozent sinken. Gleichzeitig mit der Beitragssatzsenkung soll den Versicherten ein individueller Satz von 1,5 Prozent des Bruttoeinkommens vom Lohn abgezogen werden. Allerdings dürfen die Kassen den Satz entsprechend ihrer eigenen finanziellen Lage festlegen. So kann es sein, dass ein höherer aber auch ein niedrigerer Satz gezahlt werden muss.
Der CSU geht es um sozial gerechte Beiträge, die vom Einkommen abhängen. Somit müsste ein Besserverdiener stets mehr an die gesetzliche Krankenversicherung abführen als ein Geringverdiener. Dies würde beim Modell der Kopfpauschale nicht der Fall sein. Zudem sei das Modell relativ unbürokratisch.
Gründe für CSU-Vorschläge
Der CSU geht es vor allem darum, dass die Beiträge weiterhin lohnabhängig sind. Dies sei sozial gerechter als die von der FDP favorisierte Kopfpauschale. Gleichzeitig will die CSU vermeiden, dass bei den gesetzlichen Krankenversicherten ein großer Umbruch stattfindet. Das bestehende System versichere 80 Millionen Menschen. Daher sei es wenig sinnvoll, dieses System vollständig auf andere Beine zu stellen.
Man könne daher mit dem CSU-Vorschlag eine Fortentwicklung des bestehenden Krankenversicherungssystems vornehmen. Zudem würden die Pläne der CSU mit dem Koalitionsvertrag in Einklang stehen.
Grundsätzlich geht es bei der Gesundheitsreform 2011 darum, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf neue Grundlagen zu stellen. Grundlegende Änderungen bei der privaten Krankenversicherung sind nicht vorgesehen.
Weitere Informationen
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