Kritik am Gesundheitsfonds

Weitere Beitragssteigerungen befürchtet

Während der Gesundheitsfonds von der Bundesregierung als die wirksame Maßnahme gegen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gepriesen wird, warnen Experten vor weiteren Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Einschätzung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) wird die Einführung des Fonds zum 1. Januar 2009 für die überwiegende Zahl der gesetzlich Versicherten zu steigenden Beiträgen führen. Das IfG errechnete ab 1. Januar 2009 einen allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Das Institut führt als Begründung für steigende Beitragssätze die fehlenden Anreizmechanismen des Gesundheitsfonds an.

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Von der Anhebung seien insgesamt rund 44 Millionen GKV-Mitglieder betroffen. Sie müssten mit zusätzlichen Beitragszahlungen von bis zu 712,80 Euro im Jahr rechnen, weil ihre Krankenkassen derzeit deutlich niedrigere Beitragssätze verlangten. Pro Monat ergäbe das ein Beitragsplus von bis zu 59 Euro. Dagegen würden die Beitragszahlungen laut IfG-Berechnungen von rund 5,5 Millionen GKV-Mitgliedern um bis zu 259,20 Euro im Jahr sinken, sollte der Beitragssatz des Fonds bei 15,5 Prozent festgesetzt werden. Sie zahlen derzeit höhere Sätze.

Neben dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), auf die Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds komplett zu verzichten. Die Politik dürfe nicht weiter "Flickschusterei" betreiben, sagte der Präsident des Verbands, Otto Kentzler. Er forderte eine "radikale Kurskorrektur" und die Abkopplung der Kassenbeiträge vom Lohn. Kentzler begründete seine Forderung mit steigenden Lohnzusatzkosten, die "Gift" für beschäftigungsintensive Betriebe wie im Handwerk seien.

Gewerkschaften und Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet durch die möglichen Zusatzbeiträge neue Belastungen vor allem für Geringverdiener. DGB-Chef Michael Sommer forderte, statt den Fonds einzuführen, müsse eine "echte Reform des Gesundheitswesens" in Angriff genommen werden - der Fonds selbst sei eine "bürokratische Missgeburt".

Auch unter der Politikern der großen Koalition ist die Einführung des Gesundheitsfonds umstritten. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte, es sei besser, die Gesundheitsreform vorübergehend auszusetzen und nach der Bundestagswahl neu zu diskutieren.  "Es bringt doch nichts, 2009 den Gesundheitsfonds einzuführen, wenn die Beiträge deutlich steigen", warnte Schreiner. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, nannte den Gesundheitsfonds ein "bürokratisches Monster" und forderte: "Wer den Weg in die Staatsmedizin stoppen will, muss endgültig auf den Fonds verzichten".

Dass sich die Bürger auf weiter steigende Ausgaben für ihre Gesundheitsversorgung werden einrichten müssen, scheint jedoch unumstritten. Die Staatssekretärin im Gundesheitsministerium, Marion Caspers-Merk, sagte, dass Wegen des medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Gesellschaft Gesundheit teurer werde. Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds habe damit aber nichts zu tun, er sei eine reine Geldsammelstelle. Deshalb werde er auch nicht verschoben. "Er steht im Gesetz, er wird kommen, wie er geplant ist", sagte Caspers-Merk.

Weitere Informationen zum Gesundheitsfonds:

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