Generationenvertrag

Probleme der Rentenversicherung durch Solidargemeinschaft

Eine der wichtigsten Grundlagen der deutschen Rentenversicherung ist der Generationenvertrag, nach dem jede Generation ihre Rente aus den Rentenversicherungsbeiträgen der nachfolgenden Generationen erhält. Wir überprüfen, ob diese Solidargemeinschaft noch gerechtfertigt ist.

Der Generationenvertrag und seine Grundlagen

Die Rentenversicherung, wie sie in Deutschland seit der Einführung durch Otto von Bismarck verstanden wird, basiert auf der Verpflichtung jüngerer Generationen, für die älteren Generationen in der Familie zu sorgen, wenn diese kein eigenes Einkommen mehr erzielen können. Diese moralische Verpflichtung hatte es vor der Einführung der Rentenversicherung gegen Ende des 19. Jahrhunderts seit vielen Generationen gegeben. Die wirtschaftlichen und demografischen Verhältnisse stellten sich zur Zeit des Erlasses des Gesetzes betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung im Jahr 1889 so dar, dass dieses traditionell familiäre Modell nicht mehr zeitgemäß zu sein schien.

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Vielmehr zahlten Arbeitnehmer schließlich gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge in eine Versicherung ein, aus der sie später ihre Rente erhalten sollten. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung stellte dieses System bereits in den 1950er Jahren infrage. Aus diesen Diskussionen und den Reformen des Rentenrechts ging der Generationenvertrag für das Solidar-System der Rentenversicherung hervor. Diese Bezeichnung unterstellt jedoch eine gesellschaftliche Vereinbarung, der alle Generationen zugestimmt haben. Tatsächlich aber handelt es sich hier um die Grundlage einer gesetzlichen Regelung, mit der das althergebrachte System der deutschen Rentenversicherung erstmals reformiert wurde. Die Verpflichtung zu einem solidarischen Verhalten der Generationen untereinander, wie sie im Generationenvertrag erstmals festgeschrieben wurde, sollte letztendlich der Sicherung der Renten aller zukünftigen Generationen dienen.

Generationenvertrag - Geschichtliche Entwicklung

Der deutschen Rentenversicherung lag nicht von Beginn an ein Generationenvertrag nach heutiger Lesart zugrunde, obwohl dieses Umlageverfahren der historischen Entwicklung der innerfamiliären Versorgung in der Zeit vor der Einführung der Rentenversicherung entspricht. Bis dahin hatte jede Familie selbst für die älteren und gebrechlichen Generationen sorgen müssen. Im heutigen Sprachgebrauch wird der Begriff des Generationenvertrags sehr vielseitig verwendet und ist auch nicht ausschließlich auf die Verpflichtung der jüngeren Generationen gegenüber der älteren begrenzt. Vielmehr verwendet man den Begriff im Bereich der Bildungs-, Haushalts- oder Umweltpolitik in seiner umgekehrten Bedeutung, nach der ältere Generationen für ihre Nachfolgegenerationen verantwortlich sind.

Wenn auch die Bezeichnung als Vertrag irreführend erscheinen mag, denn ein Vertrag setzt die Übereinkunft der beteiligten Vertragspartner voraus, so wird doch ein gesellschaftlicher Konsens unterstellt. In der Rentenversicherung sparte zunächst grundsätzlich jeder Versicherungsnehmer sein Rentenguthaben während seines Arbeitslebens selbst an. Dieses System erschien mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zeitgemäß, sodass die Rentenversicherung in Deutschland unter Zugrundelegung eines Solidar-Vertrages in ein Umlageverfahren umgewandelt wurde, nach dem die jüngeren Generationen mit ihren Beiträgen für die Renten der älteren Generationen aufkommen. Später bürgerte sich für den Solidar-Vertrag die Bezeichnung Generationenvertrag ein. Insbesondere die demografische Entwicklung führt in den vergangenen Jahren zu Zweifeln an der Finanzierbarkeit dieses Rentensystems.

Welche Lösungen gibt es für die Sozialversicherung?

Die Systeme der Rentenversicherungen insbesondere in den westlichen Industrienationen unterscheiden sich teilweise deutlich. Bekannt sind folgende Systeme

  • Volksrente,
  • Generationenvertrag,
  • Beitragsbezogene Rente.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1957 der Generationenvertrag als Grundlage der Rentenversicherung eingeführt. Diese Regelung setzt jedoch demografische Verhältnisse voraus, nach denen die werktätigen Generationen Beiträge in ausreichender Höhe erwirtschaften, um daraus die Renten der älteren Generationen finanzieren zu können. Die demografische Entwicklung in Deutschland entspricht jedoch spätestens seit den Geburtenrückgängen, die seit den 1970er Jahren auf die vorhergehenden geburtenstarken Jahrgänge folgten, nicht mehr diesen Voraussetzungen.

Spätestens beim Eintritt der Jahrgänge ab 1954 in das Rentenalter können jüngere Generationen die absehbar hohen Rentenzahlungen für diese geburtenstarke Generation nicht mehr aufbringen. Deutlich erschwert wird die Realisierung des Umlageverfahrens in der Rentenversicherung zusätzlich durch die deutsche Wiedervereinigung, aufgrund derer Rentenzahlungen für eine große Bevölkerungsgruppe erbracht werden müssen, deren Rentenversicherungsbeiträge nicht in adäquater Höhe in die Rentenversicherung eingeflossen sind. Die seit vielen Jahren angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt führt zusätzlich zu einer Verringerung der Beitragszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig müssen bereits derzeit Renten für eine Generation aufgebracht werden, die teilweise von einem großzügigen Leistungsspektrum der Rentenversicherer und einem frühen Renteneintritt profitieren.

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