Familienzuschlag

Zuschläge sichern Lebensstandard bei allen Besoldungsstufen

Mit einem Familienzuschlag wird Beamten aller Besoldungsstufen ein Lebensstandard ermöglicht, der unabhängig von der familiären Situation das Gleichheitsprinzip anwendet.

Familienzuschlag: Anspruch orientiert sich an Lebenssituation

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 gilt, dass Beamte jeder Besoldungsstufe von einem Familienzuschlag profitieren können, um unabhängig von der individuellen familiären Situation alle von dem gleichen Lebensstandard profitieren zu können. Kinderreiche Familien haben somit einen entsprechend höheren Anspruch auf diesen speziellen Zuschlag, als kinderlose Doppelbezieher, die als Beamte tätig sind. Daher setzt sich der Familienzuschlag aus einem kinderbezogenen und einem ehebezogenen Teil zusammen.

Zusätzlich zum Kindergeld erhalten Beamtenfamilien den kinderbezogenen Teil, wobei in den meisten Bundesländern auch eine Eingetragene Lebenspartnerschaft anerkannt wird. Alle, die als Beamte des Bundes tätig sind, erhalten in unterschiedlichen Besoldungsgruppen festgesetzte Zuschläge, die für das erste Kind rund 115 Euro monatlich betragen und für jedes zweite Kind jeweils 99 Euro. Entsprechend höher fallen die Zuschläge ab dem dritten Kind aus, die kontinuierlich jährlich angepasst werden und in voller Höhe der Steuer unterliegen und bei der jährlichen Einkommensteuererklärung angegeben werden müssen.

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Familienzuschlag: ehegatten- und kinderbezogene Teile entscheiden

Beamte, die bei der Besoldung von dem ehegattenbezogenen Teil profitieren wollen, müssen bestimmte Voraussetzungen für den Familienzuschlag erfüllen und nachweisen. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Verheiratete, verwitwete Beamte und Geschiedene, die zu einer Unterhaltszahlung verpflichtet sind, wobei diese wenigstens die Höhe erreichen muss, die dem ehebezogenen Teil entspricht. Den kinderbezogenen Teil erhalten alle Beamte, die kindergeldberechtigt sind oder den Anspruch auf Kindergeld erfüllen, jedoch eine andere Person, die als Beamter beschäftigt ist, das Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält.

Alle, die den kinderbezogenen Anteil beim Familienzuschlag erhalten wollen, müssen nicht nur ein entsprechendes Antragsformular ausfüllen, sondern auch die Geburtskunde des Kindes vorlegen. Alleinerziehende müssen darüber hinaus ein Ergänzungsblatt zum Antrag ausfüllen und eine Haushaltsbescheinigung vorlegen. Sind beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt, wird der ehebezogene Anteil beim Familienzuschlag nur zur Hälfte jedem Ehegatten gezahlt. Selbst bei einer Teilzeitbeschäftigung haben beide Elternteile einen Anspruch auf das Geld, sofern einer vollzeitbeschäftigt ist oder die Arbeitszeit beider Ehegatten zusammen einer Vollzeitstelle entsprechen.

Familienzuschlag: gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind auch begünstigt

Die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 auch im Bereich Familienzuschlag für Beamte geregelt. Der Rechtsanspruch homosexueller Paare wurde gestärkt, sodass auch lesbische oder schwule Partnerschaften den Zuschlag geltend machen können. Verbunden damit ist auch ein Anspruch auf Nachzahlung rückwirkend zum 1. April 2001. Die obersten Verfassungshüter haben durch die Regelung des Zuschlags für Beamte eine mittelbare Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare als verfassungswidrig bewertet. So bedeutet der Schutz der Ehe, der im Grundgesetz definiert ist, nicht, dass andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden dürfen.

Somit dürfen auch Beamte aus gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auch bei der Zahlung vom Familienzuschlag nicht schlechtergestellt werden als heterosexuelle Eheleute. Bis zu diesem Urteil galt die Regelung des Zuschlags als Ergebnis einer bestimmten sexuellen Orientierung, die nicht mehr gerechtfertigt werden kann. In diesem Zusammenhang gilt auch, dass die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehegatten bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente als verfassungswidrig gilt.

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