Eingetragene Lebenspartnerschaft

Gesetz schützt vor Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare

Die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt als rechtliche Absicherung und stellt in Bereichen wie dem Güterrecht, dem Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht wie auch dem Unterhaltsrecht eine Gleichbehandlung sicher.

Eingetragene Lebenspartnerschaft: gleiche Rechte für alle

Die eingetragene Lebenspartnerschaft stellt eine rechtliche Sicherheit für gleichgeschlechtliche Paare dar, die sie in vielen wichtigen Belangen klassischen Ehegatten gleichstellt. Dazu gehören unter anderem das Güterrecht, das Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht wie auch das Unterhaltsrecht. Dabei ist das Gesetz, das eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beendet hat, erst im Sommer 2001 verabschiedet worden. Bis dahin galt, dass gleichgeschlechtliche Paare mit zahlreichen rechtlichen und auch steuerrechtlichen Einschränkungen leben mussten.

Erst das Gesetz, das die Einzelheiten für eine eingetragene Lebenspartnerschaft regelt, sichert Menschen ab, die sich für diese Lebensform entschieden haben. Darüber hinaus beschloss das Bundeskabinett im Oktober 2010, auch die Diskriminierung im deutschen Beamtenrecht abzubauen und alle rechtlichen Vereinbarungen rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten. Im Grundsatz gilt, dass eine derartige Lebenspartnerschaft von Personen des gleichen Geschlechts eingegangen werden darf. Wo die Lebenspartnerschaft offiziell geschlossen wird, überlässt das neue Lebenspartnerschaftsgesetz den einzelnen Bundesländern.

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Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: offizielle Anmeldung ist erforderlich

Die eingetragene Lebenspartnerschaft fällt meist in den Zuständigkeitsbereich der regionalen Standesämter. Alle, die sich dort anmelden wollen, müssen entsprechende Unterlagen mitbringen, zu denen eine behördlich beglaubigte und aktuelle Abschrift aus dem jeweiligen Geburtsregister gehört, die früher unter der Bezeichnung Abstammungsurkunde geführt wurde. Erhältlich ist dieses Dokument beim Geburtsstandesamt. Darüber hinaus müssen die Erklärenden eine Bescheinigung vom Melderegister beibringen, die am Tage der Vorlage bei einem Standesamt nicht älter als zwei Wochen sein darf, sowie einen Personalausweis oder einen Reisepass.

Wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft anmelden will und vorher bereits verheiratet war, benötigt zusätzlich eine Abschrift aus dem Eheregister, die Auskunft über die geschiedene Ehe inklusive einem Auflösungsvermerk beinhaltet. Vorzulegen sind auch, sofern erforderlich, die Sterbeurkunde eines früheren Ehepartners und alle rechtskräftigen Scheidungsurteile von Vorehen. Hatte einer der Partner bereits eine Lebenspartnerschaft begründet, müssen ebenso beglaubigte Abschriften mit entsprechenden Auflösungsvermerken beim Standesamt vorgelegt werden.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: offizielle Anmeldung ist erforderlich

Die eingetragene Lebenspartnerschaft fällt meist in den Zuständigkeitsbereich der regionalen Standesämter. Alle, die sich dort anmelden wollen, müssen entsprechende Unterlagen mitbringen, zu denen eine behördlich beglaubigte und aktuelle Abschrift aus dem jeweiligen Geburtsregister gehört, die früher unter der Bezeichnung Abstammungsurkunde geführt wurde. Erhältlich ist dieses Dokument beim Geburtsstandesamt. Darüber hinaus müssen die Erklärenden eine Bescheinigung vom Melderegister beibringen, die am Tage der Vorlage bei einem Standesamt nicht älter als zwei Wochen sein darf, sowie einen Personalausweis oder einen Reisepass.

Wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft anmelden will und vorher bereits verheiratet war, benötigt zusätzlich eine Abschrift aus dem Eheregister, die Auskunft über die geschiedene Ehe inklusive einem Auflösungsvermerk beinhaltet. Vorzulegen sind auch, sofern erforderlich, die Sterbeurkunde eines früheren Ehepartners und alle rechtskräftigen Scheidungsurteile von Vorehen. Hatte einer der Partner bereits eine Lebenspartnerschaft begründet, müssen ebenso beglaubigte Abschriften mit entsprechenden Auflösungsvermerken beim Standesamt vorgelegt werden.

Eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet Gleichstellung gegenüber Ehegatten

Die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet die Möglichkeit, dass beide Partner einen gemeinsamen Familiennamen tragen dürfen. Verbunden mit der Gleichstellung zu Ehegatten ist auch die Verpflichtung, einander Unterhalt zu zahlen und das Anerkennen des gesetzlichen Erbrechts. Bringt einer der Partner Kinder mit, für die er das Sorgerecht hat, darf der andere Dinge im alltäglichen Leben mitentscheiden und unter Umständen eine wichtige Entscheidung selber treffen. Seit der Neuregelung des Lebenspartnergesetzes im Jahr 2005 kann ein leibliches Kind aus einer früheren Verbindung den Lebenspartnerschaftsnamen annehmen, sofern es mit beiden Partnern in einem gemeinsam geführten Haushalt lebt.

Zu den Existenz sichernden Regelungen gehört, dass für beide als Hinterbliebene ein gegenseitiger Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung besteht und, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, die gesetzliche Güterstandsregelung gilt. Soll eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, ist das jeweilige Familiengericht für die Aufhebung zuständig, wobei die gleichen Kriterien wie bei einem konventionellen Scheidungsverfahren gelten.

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