Ehegattensplitting

Lohnsteuer für Ehepaare in der Kritik

Das Ehegattensplitting ist ein Verfahren zur Berechnung der Einkommensteuer bei zusammen veranlagten Ehepaaren. Das bestehende Verfahren gilt seit 1958. Aktuell ist das Prinzip, dass Ehepaare mit ungleichen Einkommen bei der Steuer bevorteilt, in die Kritik geraten. Droht 2013 nach der Bundestagswahl gar die Abschaffung?

Ehegatten Splitting: Aktuelle Diskussionen

Ehepaare, die ungleich verdienen, werden durch das Splitting bei der Steuer besonders bevorteilt. Die Löhne der Ehepartner werden addiert, dann halbiert und der Einkommensteuer unterzogen. Durch die Unterstellung, dass beide Partner die Hälfte des Gesamteinkommens verdienen, verringert sich die Steuerprogression. Den größten Steuervorteil erzielen Paare, bei denen es einen Alleinverdiener gibt. Im Extremfall liegt der Steuernachlass bei 15.000 Euro pro Jahr.

Kritiker halten das Ehegattensplitting für ein veraltetes Modell deutscher Familienpolitik, dass die bisherige Rollenverteilung zementiere. Im Regelfall würde der Mann einer Beschäftigung nachgehen, während es sich für die Frau "lohne" zu Hause zu bleiben und keiner Beschäftigung nachzugehen. Grundsätzlich würde der schlechter bezahlte Ehepartner nach der Kinderpause davon abgehalten, voll zu arbeiten. Als Instrument einer wirkungsvollen Familienpolitik habe das Ehegattensplitting versagt. Zudem profitieren von dem Splitttingvorteil auch kinderlose Paare, die eigentliche Intention des Steuervorteils war jedoch, dass Familien mit Kindern steuerlich besser gestellt werden.

Wie funktioniert das Ehegattensplitting?

Beim Ehegattensplitting können Ehepaare, die nicht dauernd getrennt leben, bei der Einkommensbesteuerung zwischen zwei Veranlagungsoptionen wählen: getrennte Veranlagung oder Zusammenveranlagung. Bei letzterer wird das sogenannte Splittingverfahren angewendet. Aus steuerlicher Sicht werden die Ehepartner so behandelt, als ob jeder die Hälfte des gemeinsamen Einkommens erzielen würde und als Alleinstehender nach dem Grundtarif zu versteuern hätte.

Den maximalen Vorteil erzielen die Ehegatten, wenn nur einer über steuerlich relevante Einkünfte verfügt. Im Gegenzug ist die Splittingwirkung gleich null oder geringfügig, wenn beide Einkünfte in etwa gleich hoch sind. Zusammenveranlagte Ehegatten können bei der Lohnsteuer zwischen den Steuerklassenkombinationen 4/4 und 3/5 wählen.

Aufgrund des progressiven Steuertarifs zahlt man beim Ehegattensplitting weniger Steuern. Statt das Einkommen des Paares als Ganzes zu besteuern, können die Verheirateten ihre Einkünfte geteilt besteuern lassen. Der Grund: Wer etwa einmal 60.000 Euro versteuern lassen muss, zahlt mehr, als wenn er zwei Mal für 30.000 Euro zahlen muss.

Die Wirkung des Ehegattensplittings tritt jedoch nur dann ein, wenn zwischen den zu versteuernden Einkommen der Eheleute eine Differenz besteht. Ein maximaler Splittingvorteil tritt dann ein, wenn ein Ehepartner 104.304 EUR und der andere keine Einkünfte erzielt. Ab dieser Einkommenshöhe ist der Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu zahlen. Durch das Ehegattensplitting wird nun das Gesamteinkommen auf beide Ehepartner verteilt. Der Grenzsteuersatz ist nun deutlich geringer als die 42 Prozent.

Positionen der Parteien zum Ehegattensplitting

Da das Ehegattensplitting aus der Adenauer-Zeit stammt, gilt es als antiquiert und veraltet. Kritiker bemängeln das Festhalten an der traditionellen Geschlechterrolle. Vom Splitting profitiere in erster Linie die kinderlose Ehe, nicht aber Familien aus verheirateten Eheleuten mit Kindern. In der Realität beeinflusse das Splitting die Erwerbstätigkeit von Frauen negativ. Es sei deshalb in seiner gesellschaftlichen Wirkung ungerecht.

Während die CSU an der bisherigen Regelung festhält und den besonderen Schutz von Ehe und Familie betont, hat die CDU bereits ein Familiensplitting vorgeschlagen, welches auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern gelten soll.  Die FDP will zwar am Splittingverfahren festhalten, möchte aber eine Erweiterung des Splittings auf nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und gleichgeschlechtliche Familien durchsetzen und ist gegen die Haltung der CSU, das Ehegattensplitting nur auf Ehen zu begrenzen.

Die SPD hat keine einheitliche Position zum Ehegattensplitting. In der SPD wird diskutiert, das Ehegattensplitting in den höheren Einkommensgruppen zu kappen. Daneben aber gibt es die Diskussion in der SPD, das Ehegattensplitting zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag zu verändern, um hierdurch kostenlose Kindergärten/Kinderkrippen und/oder den Ausbau von Krippenplätzen zu finanzieren. Die Grünen wollen die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Höchstbetrag von 10.000 € durchsetzen. Das eingesparte Geld soll für kostenlose Kindergärten/Kinderkrippen verwandt werden.

In einem gemeinsamen Appell wenden sich auch 16 deutsche Verbände gegen das Ehegattensplitting sowie das politisch diskutierte Familliensplitting. Die Pläne innerhalb der Regierung zu einem Familiensplitting drohen nach Ansicht dieser Verbände Geld zu Gunsten einiger weniger Familien zu verschwenden.

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