Bundesfinanzhof
Breitenwirkung für die Finanzverwaltung durch Rechtsprechung
Bundesfinanzhof - Steuergesetze werden ausgelegt
Der Bundesfinanzhof ist die letzte und gleichzeitig auch höchste Instanz, wenn es um die Finanzgerichtsbarkeit geht. Er gehört laut deutschem Grundgesetz zu den insgesamt fünf höchsten Gerichtshöfen der Bundesrepublik und ist zuständig für Auseinandersetzungen im Zoll- und Steuerrecht. Davon ausgenommen sind jedoch Strafverfahren, die damit zusammenhängen. Diese müssen gesondert von den dafür zuständigen Strafgerichtsbarkeiten behandelt werden, wobei als letzte Instanz hierfür der Bundesgerichtshof gilt.
Der Bundesfinanzhof ist dafür zuständig, bundesdeutsche Steuergesetze auszulegen und auch Rechtsbegriffe auszufüllen, die als unklar gelten. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört das Überprüfen des aktuellen Steuergesetzes auf Verfassungsmäßigkeit. Wird entschieden, dass ein Gesetz nicht verfassungskonform ist, wird ein laufendes Verfahren ausgesetzt, um die letzte Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen. Dieses Verfahren ist im ersten Absatz des Grundgesetzes geregelt und nicht anfechtbar. Die Rechtsprechung im Bereich Finanzen wirkt sich meist enorm auf die praktische Umsetzung der Finanzverwaltung aus und nimmt auch Einfluss auf den Haushalt der Bundesrepublik.
Bundesfinanzhof - Rechtsprechung zieht weite Kreise
Die Arbeit beim Bundesfinanzhof beschränkt sich nicht nur auf die Rechtspraxis in speziellen Fällen, sondern nimmt auch einen großen Einfluss auf den Staatshaushalt. Rechtsanwendungen beschränken sich schließlich nicht nur auf Urteile, die einen einzelnen Steuerzahler betreffen, sondern wirken sich in vielen Fällen auf die Gesamtheit des Steuervolks aus. Die getroffenen Entscheidungen betreffen zwar die Beteiligten, wirken sich in ihrer Gesamtheit jedoch auf andere Bürger gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus, sofern adäquate Bedingungen bei Betroffenen vorliegen.
Hat der Bundesfinanzhof erst einmal ein Urteil in einem speziellen Sachverhalt gesprochen, finden die Rechtssätze auch Eingang in die allgemeinen Steuerrichtlinien wie auch in die Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden. Somit wird die Aufgabe eines Revisionsgerichts nicht nur auf die Rechtsprechung in einzelnen Fällen begrenzt, sondern auch auf allgemeine Anwendungen von Gesetzen ausgeweitet. Dies ist Bedingung dafür, dass die Einheitlichkeit der deutschen Rechtsanwendung auch bundesweit in die Tat umgesetzt wird.
Bundesfinanzhof - Grundsatzentscheidungen mit weitreichenden Folgen
Der Bundesfinanzhof ist unter anderem auch für die Weiterentwicklung des Rechts verantwortlich. Somit kommt vielen richterlichen Entscheidungen von dieser Stelle ein grundsätzliches Gewicht zu, von dem nicht nur Verfahrensbeteiligten betroffen sind. So übernimmt die Finanzverwaltung viele Entscheidungen, die der Bundesfinanzhof im Vorfeld bei konkreten Fällen getroffen hat. Die Steuerrichtlinien für alle Bürger werden dann entsprechend abgeändert und sind dann auch für alle regionalen Finanzämter verbindlich.
In wenigen Fällen wird von der Finanzverwaltung ein Nichtanwendungserlass beantragt. Konkret bedeutet dies, dass Finanzämter die getroffene Entscheidung in einem Einzelfall nicht auf alle Steuerzahler anwenden dürfen. Meist beantragt die Finanzverwaltung ein neues Verfahren, um die Rechtsprechung prüfen zu lassen. In seltenen Fällen kommt es auch vor, dass selbst das Bundesministerium für Finanzen den Gesetzgeber beeinflussen will. Dann werden Rechtsprechungsergebnisse durch das Abändern des jeweiligen Steuergesetzes korrigiert. An der Spitze dieser staatlichen Einrichtung steht der Präsident, der die Dienstaufsicht aller in seinem Hause beschäftigten Richter und Beamte ausübt.
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