Bürgerversicherung

Einheitsversicherung: Umbau von GKV und PKV

Das Konzept der Bürgerversicherung beschreibt den Umbau der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einem System. Jeder Bürger soll mit seinem gesamten Einkommen einbezogen werden. Das Modell beinhaltet die Abschaffung der privaten Versicherungsanbieter. SPD, Grüne, Linke und der DGB beabsichtigen die große Reform des K(l)assensystems.

Bürgerversicherung - Die Fakten

In der gesetzlicher Krankenversicherung gibt es Finanzprobleme. Zum einen belasten höhere Leistungsausgaben die Kassen, zum anderen belasten der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt die Budgets der Anbieter. Das Modell der Bürgerversicherung sieht daher einen vollständigen Umbau des Versicherungssystems vor. Die gesetzliche und die private Krankenversicherung (PKV) sollen zu einem System verschmolzen werden. Jeder Bürger hat einen identischen Versicherungsschutz. Die Beiträge werden als Prozentsatz von sämtlichen Einkünften erhoben. Neben dem Arbeitseinkommen werden somit auch Einnahmen aus Mietverhältnissen und Kapitalanlage berücksichtigt. Die Beitragsbemessungsgrenze wird dabei deutlich angehoben. Besserverdiener müssten bei der Bürgerversicherung bis zu 1.000 Euro monatlich für den Gesundheitsschutz aufwenden.

Krankenkassen Tarife Vergleichen

Ziel der Umgestaltung des Gesundheitssystems ist die Verbesserung der Finanzlage der Krankenkassen. Damit könnten künftige Leistungskürzungen verhindert werden. Gleichzeitig sorgt eine Einheitsversicherung für mehr Gerechtigkeit. Ob gleichzeitig auch die Qualität der Leistungen verbessert würde, ist jedoch umstritten. Die einheitliche Versicherung würde die Abschaffung der PKV bedeuten. Die dort angesammelten Altersrückstellungen würden dem gesetzlichen System zugeführt. Einzelne Studien wollen errechnet haben, dass der Beitragssatz in der GKV durch den Einbezug der Privatversicherten um bis zu 2,5 Prozentpunkte sinken könnte.

Die Bürgerversicherung wird von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und dem DGB unterstützt. Union und FDP haben sich gegen eine Einheitsversicherung ausgesprochen und beabsichtigen, den Wettbewerb durch das Nebeneinander von GKV und PKV zu beleben.

Konzepte von SPD, Grünen und Linken zur Bundestagswahl 2013

Das Modell der SPD zur Bürgerversicherung

Die SPD will die Krankenversicherung umgestalten. Mit der Bürgerversicherung sollen sich alle Bürger mit allen Einkommen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Neben Erwerbseinkommen sollen auch Kapitaleinkünfte für die Bürgerversicherung herangezogen werden. Der Umbau könnte tausende Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft kosten. Zudem werden Beschäftigte mit Einkommen ab 50.000 Euro deutlich stärker belastet.

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Bürgerversicherung mehr als 100.000 Jobs in der privaten Versicherungswirtschaft wegfallen könnten. Davon entfallen 60.000 auf die Versicherer und 50.000 auf Vermittler von privaten Krankenpolicen. Im Wahlkampfjahr sind dies keine positiven Nachrichten für die Befürworter einer Einheitsversicherung. Bundesweit haben 32 Millionen Personen einen privaten Krankenvertrag, davon allein 9 Millionen in der Vollversicherung.

SPD-Konzept "Solidarische Bürgerversicherung"

Die SPD will vor allem das Modell der "Solidarischen Bürgerversicherung" umsetzen. Dies bedeutet, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Berufsstand einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens in die Bürgerversicherung einzahlt. Die Einzahlungen sind jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu leisten.
Die SPD argumentiert folgendermaßen: „Für die Menschen in Deutschland ist die Gesundheitsversorgung ein wichtiges Gut. Sie wollen medizinische Leistungen auf hohem qualitativem Niveau. Sie wollen, dass ihre hart verdienten Beiträge effizient und wirtschaftlich verwendet werden. Und sie wollen, dass das Gesundheitssystem solidarisch und gerecht ist.“

Folgende Einkommen sollen zur Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden:

  • Erwerbseinkommen,
  • Kapitaleinkünfte,
  • Mieteinnahmen,
  • Zuschüsse,
  • Sonstige Einnahmen.

Ziele der Bürgerversicherung

Die SPD will die Solidarität stärken. „Gesunde sorgen für Kranke, Alleinstehende für Familien. Wer gut verdient, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen. Denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen und das niemand alleine schultern kann. Solidarische Absicherung ist deshalb wichtig für alle.“

Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen finanzieren zusammen die Bürgerversicherung als Antwort auf die demographische Entwicklung. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze sinken, womit Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden können.

Durch die Bürgerversicherung soll mehr Effizienz durch Wettbewerb entstehen: den Wettbewerb um Qualität, den Wettbewerb um die besten medizinischen Angebote und die günstigsten Beiträge. Durch die Bürgerversicherung werden all diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, entlastet. Stärker belastet wird der Teil der Versicherten, der über hohe Kapitaleinkommen verfügt.

Die Eckpunkte der Bürgerversicherung:

  • Die Bürgerversicherung versichert jeden. Die Versicherungspflicht-grenze wird aufgehoben.
  • Gesetzliche Krankenkassen und Private Krankenversicherungen bieten die Bürgerversicherung an. Alle Bürgerversicherungstarife werden in den Risikostrukturausgleich einbezogen.
  • Einkommensbezogene Beiträge: Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit aus Erwerbs- und Kapitaleinkommen seine Beiträge. Lohnbezogene Beiträge werden paritätisch finanziert.
  • Kontrahierungszwang: jede Versicherung – ob gesetzliche oder privat –muss jeden ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen.
  • Gesetzlicher Leistungskatalog: alles medizinisch Notwendige ist zu 100% versichert.
  • Sachleistungsprinzip: Die Versicherten erhalten die Leistungen ohne in Vorleistung zu treten.
  • Jeder kann die Krankenkasse frei wählen. Wer gesetzlich versichert ist, kann künftig zwischen den Bürgerversicherungsangeboten der gesetzlichen und der privaten Kassen wählen. Wer bereits einen privaten Versicherungsvertrag nach altem Muster hat, kann diesen behalten oder in ein Bürgerversicherungsangebot seiner Wahl wechseln. Wer neu krankenversichert wird, geht sofort in die Bürgerversicherung. Dabei wird nicht vorgeschrieben, ob das gesetzliche oder das private Bürgerversicherungsangebot gewählt wird.
  • In der Bürgerversicherung sind Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei mitversichert.

Grüne-Bürgerversicherung: Konzept

Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag entschieden, dass der Umbau zu einer Bürgerversicherung erfolgen soll. Das Konzept soll im Falle eines Wahlsieges 2013 umgesetzt werden. In die Krankenversicherung sollen auch Beamte und Selbständige einbezogen werden. Gutverdiener müssen mit deutlichen Belastungen rechnen.

Das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen zur Krankenversicherung unterscheidet sich elementar von den Vorstellungen von Union und FDP. Die Partei befürwortet den Umbau der Krankenkassen hin zu einer Bürgerversicherung. Darin werden alle Bürger einbezogen. Auch Beamte, Freiberufler und Selbständige würden Mitglied der "Einheitsversicherung". Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Anbietern wird abgeschafft. Zwar sollen die privaten Versicherer weiter existieren, jedoch zu den gleichen Bedingungen wie die gesetzlichen Kassen arbeiten.

In der Bürgerversicherung werden zur Beitragsberechnung sämtliche Einkunftsarten herangezogen. Neben dem Arbeitseinkommen müssen auch auf Mieteinnahmen oder Zinseinkünfte Beiträge abgeführt werden. Die Einkommensobergrenze, die Beitragsbemessungsgrenze, soll auf 5.500 Euro pro Monat angehoben werden. Besserverdiener müssen damit deutlich mehr für die Gesundheit zahlen. Bisher liegt der Satz bei 3.712,50 Euro im Monat.

Gleichzeitig beabsichtigen die Grünen eine Absenkung des Beitragssatzes. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den Arbeitnehmer allein zu tragen haben, soll abgeschafft werden. Künftig würden sich Arbeitgeber und Beschäftigte den Beitrag wieder paritätisch teilen. In der Einheitsversicherung soll es zudem keine Zusatzbeiträge, Praxisgebühren oder sonstige Zuzahlungen mehr geben.

Be- und Entlastung: Was kostet die Bürgerversicherung?

Das Reformkonzept der Grünen sieht die Anhebung der Bemessungsgrenze von derzeit 3.937,50 EUR auf 5.500 EUR im Monat vor. Dadurch werden vor allem Gutverdiener deutlich mehr belastet. Gleiches gilt für Unternehmen, die Personal mit hohen Einkommen beschäftigen. Gleichzeitig soll der Krankenkassenbeitrag um voraussichtlich 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Die monatlichen Mehrkosten bzw. Entlastungen durch die Bürgerversicherung an Hand von Beispielen:

Single, kinderlos

  • 2.500 EUR Bruttoeinkommen: -33,75 EUR
  • 6.000 EUR Bruttoeinkommen: +98,17 EUR

Alleinverdiener, 1 Kind

  • 3.000 EUR Bruttoeinkommen: -40,50 EUR
  • 6.000 EUR Bruttoeinkommen: +109,27 EUR

Doppelverdiener, kinderlos

  • 2.500 EUR Bruttoeinkommen: -60,75 EUR
  • 6.000 EUR Bruttoeinkommen: +94,17 EUR

Doppelverdiener, 2 Kinder

  • 2.500 EUR Bruttoeinkommen: -60,75 EUR
  • 6.000 EUR Bruttoeinkommen: +89,02 EUR

Quelle: Bundestagsfraktion der Grünen

Eckpunkte der Bürgerversicherung

Die Idee der Bürgerversicherung hat die faktische Abschaffung von privaten Krankenversicherungen zum Ziel. Jeder Bürger wird mit seinem gesamten Einkommen einbezogen. Folgende Eckpunkte gelten für das Modell der Grünen:

  • Kein Nebeneinander von GKV und PKV,
  • PKV muss nach GKV-Grundsätzen arbeiten,
  • Paritätische Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • Abschaffung des Sonderbeitrags,
  • Abschaffung von Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen.

Das Credo der Ökopartei lautet die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch Überwindung der Unterschiede zwischen gesetzlichen und privaten Versicheren. Jeder Bürger soll bei Ärzten und in Krankenhäusern gleich schnell und gut behandelt werden.

Weitere Folgen einer Bürgerversicherung

Zusammen mit der Einführung der Bürgerversicherung soll die beitragsfreie Familienversicherung bei den Krankenkassen abgeschafft werden. Dies würde bedeuten, dass für den nicht erwerbstätigen Ehegatten künftig Beiträge abgeführt werden müssten. Die Grünen beabsichtigen, das Einkommen auf beide Ehepartner zu verteilen und darauf bis zur Bemessungsgrenze Beiträge zu erheben. Für Besserverdienerhaushalte mit nur einem Erwerbstätigen wird die Belastung für die Krankenversicherung dadurch deutlich erhöhen.

Die Mehrbelastung im Vergleich zur aktuellen Regelung würde bei rund 270 Euro im Monat liegen. Wer oberhalb von 125.000 Euro im Jahr verdient, muss sogar mit einer Verdopplung der finanziellen Belastung rechnen, wenn das Einkommen auch auf den nicht erwerbstätigen Ehepartner angerechnet wird.

Fraglich ist, ob die privat Krankenversicherten ohne rechtliche Hürden in die Bürgerversicherung eingegliedert werden können. Für jeden PKV-Kunden besteht ein auf privatrechtlicher Basis abgeschlossener Vertrag. Die darin erworbenen Ansprüche auf Leistungen und Altersrückstellungen würden entfallen. Dies käme faktisch einer Enteignung gleich. Der Verband der privaten Krankenversicherung spricht dann auch von großen verfassungsrechtlichen Bedenken des Modells der Grünen.

Kritik an der Bürgerversicherung

Die wichtigste Frage ist, ob das Nebeneinander von verschiedenen Versicherungssystemen bestehen bleiben oder ob die PKV abgeschafft werden soll. Verfassungsrechtler sehen rechtliche Probleme beim Einbezug der Privatversicherten. Schließlich bestehen zwischen den Kunden und den Versicherungsunternehmen Verträge, die auf privatrechtlicher Basis geschlossen wurden. Eine "Zwangsauflösung" würde einer "Enteignung" gleichkommen.

Zusammen mit der Umstellung in ein Einheitssystem wird auch die Frage diskutiert, ob die beitragsfreie Mitversicherung des nicht arbeitenden Ehepartners fortgeführt werden soll. Im Gespräch ist die Einführung eines Mindestbeitrags, sofern keine Kinder erzogen werden oder Pflegeleistungen für Angehörige erbracht werden.

Offen ist zudem, ob bei künftigen Kostensteigerungen auch der Arbeitgeberbeitrag automatisch angehoben werden soll. Die Befürworter der Bürgerversicherung beabsichtigen, die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder herzustellen. Durch die jüngste Gesundheitsreform werden bei höheren Leistungsausgaben ausschließlich die Versicherten belastet. Dies geschieht über nach oben offene Zusatzbeiträge.

Letztlich ist derzeit offen, inwiefern in einer neuen Einheitsversicherung kapitalgedeckte Elemente eingeführt werden. Der Einbezug der privat Krankenversicherten würde kurz- bis mittelfristig positive Finanzeffekte ausüben. Langfristig wird jedoch kein Weg an höheren Beiträgen und/oder Leistungskürzungen vorbeiführen und die Versorgung insgesamt verschlechtern.