Betriebliche Altersvorsorge
Rechtsanspruch auf bAV für Arbeitnehmer
Die betriebliche Altersvorsorge zählt zur 2. Schicht der staatlich geförderten Vorsorge. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer eine bAV gewähren. Für die betriebliche Altersvorsorge stehen fünf Durchführungswege zur Verfügung. Der Rechtsanspruch auf bAV ist im Betriebsrentengesetz festgelegt.
Neben der gesetzlichen Rente zählt die betriebliche Altersvorsorge zu den wichtigsten Bausteinen der Altersvorsorge. Unter betrieblicher Altersvorsorge versteht man alle Leistungen, die einem Arbeitnehmer zur
- Altersversorgung,
- Berufsunfähigkeitsabsicherung,
- Hinterbliebenenversorgung oder Invaliditätsversorgung
von seinem Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind.
Warum ist betriebliche Altersvorsorge sinnvoll?
Der Gesetzgeber hat den Weg auf betriebliche Altersvorsorge 2002 frei gemacht. Seitdem hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Jeder Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Altersvorsorge anbieten.
Die betriebliche Altersvorsorge bietet sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer bestimmte Vorteile. Der Gesetzgeber fördert die bAV durch Vorteile bei der Steuer. In der Regel erfolgen die Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge steuerfrei, d.h. die Einzahlungen vermindern das zu versteuernde Einkommen.
Im Gegenzug müssen die Leistungen in der Rentenphase versteuert werden (nachgelagerte Besteuerung). Auch der Arbeitgeber kann mit betrieblicher Altersvorsorge Einsparungen erzielen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze spart der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf die umgewandelten Beiträge. Durch die Bildung von Pensionsrückstellungen im Rahmen der Pensionszusage kann ein Unternehmen Steuern sparen und Liquidität schaffen. Zudem kann die Mitarbeiterbindung durch arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge erhöht werden.
Die Leistungen können als einmalige Kapitalzahlungen oder als regelmäßige Rentenzahlungen geleistet werden. Altersvorsorgeleistungen werden deshalb in der Regel nur dann als betriebliche Altervorsorgung anerkannt, wenn die Altersrente frühestens ab Alter 60 zu laufen beginnt.
Unverfallbarkeit bei der bAV
Fraglich ist, welche Leistungen den Arbeitnehmern zustehen, wenn sie vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden. In der Regel bleibt dem Arbeitnehmer eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen bestehen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt werden.
Dabei gelten laut Betriebsrentengesetz (BetrAVG) folgende Unverfallbarkeitsfristen:
- Entgeltumwandlung: sofortiger Unverfallbarkeitsanspruch.
- Arbeitgeberfinanzierte bAV: Arbeitnehmer hat bei Austritt das 30. Lebensjahr vollendet und die Zusage hat seit mindestens 5 Jahre bestanden. Dies gilt auch für Zusagen, die vor 2001 erteilt wurden.
Unabhängig davon können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit festlegen.
Damit Arbeitnehmer die gesetzlich unverfallbaren Ansprüche im Insolvenzfall auch erhalten, sind die Leistungen bei der Direktzusage, der Unterstützungskasse und dem Pensionsfonds über den Pensionssicherungsverein geschützt. Allerdings ist der Insolvenzschutz auf bestimmte Höchstsummen begrenzt.
Finanzierungsformen bei der betrieblichen Altersvorsorge
Die betriebliche Altersvorsorge kann Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer-finanziert oder als Mischfinanzierung erfolgen. Die häufigste Variante bei der betrieblichen Altersvorsorge ist die Entgeltumwandlung. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Gehalts und zahlt diesen in eine bAV ein. Seit 2002 besteht für jeden Arbeitnehmer das Recht auf Entgeltumwandlung.
Die Gehaltsumwandlung bringt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Steuer- und Sozialversicherungsvorteile. Allerdings haben die Vorschriften von Tarifverträgen Vorrang, d.h. wer einem Tarifvertrag untergeordnet ist, kann nur dann eine Gehaltsumwandlung vornehmen, wenn dies im Tarifvertrag geregelt ist.
Bei der Unterstützungskasse sind die Zuwendungen des Arbeitgebers gewinnmindernd anzusetzen. Auch die Aufwendungen für die Pensionszusage mindern den steuerlichen Gewinn. Die Durchführungswege Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung werden aus den Beiträgen von Arbeitgebern und/oder Arbeitnehmern finanziert.
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