Wie sinnvoll ist die Garantie bei den Renten?
Im Eilverfahren hat die Bundesregierung die Rentengarantie beschlossen. Damit soll den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland die staatliche Garantie gegeben werden, dass die Altersbezüge nicht mehr sinken können. Wie sinnvoll ist die Regelung?
Die Rentengarantie der Bundesregierung soll Unruhe vermeiden. Durch die zahlreichen Änderungen der Rentenformel wäre eine Rentenkürzung in 2009 eigentlich unvermeidlich gewesen. Denn die gesetzliche Rente ist an die Bruttolohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Um den Rentnern in der Finanzkrise keine sinkenden Bezüge zuzumuten, sah sich die Regierung zum Handeln gezwungen.
Somit gilt seit diesem Jahr die Rentengarantie für die derzeitigen und künftigen Ruheständler. Mit der Renten-Garantie werden Rentenkürzungen bei den gesetzlichen Rentenzahlungen für die Zukunft ausgeschlossen. Ab 2010 heißt das: Die Renten sinken nicht, auch wenn die Löhne und Gehälter der Beschäftigten sinken. Damit wird die Rentenformel dauerhaft geändert. Bisher war es möglich, dass bei sinkenden Löhnen auch die Renten reduziert werden. Dies ist jedoch in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie vorgekommen.
Allerdings verweisen Kritiker darauf, dass die Rentengarantie künftig zu häufigeren Nullrunden bei der Rente führt. Die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,9 Prozent ist somit ebenfalls ausgeschlossen.
Dies bedeutet, dass die jetzigen Beschlüsse der Regierung dazu führen werden, dass künftige Rentner mit geringeren Rentensteigerungen werden leben müssen.
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