Börsenumsatzsteuer wäre ein weiterer Schlag gegen die Aktie
Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist kontraproduktiv für den Finanzplatz und schadet der Aktie. Dies ist ein zentraler von insgesamt 15 Wahlprüfsteinen zur Europa- und Bundestagswahl, die das Deutsche Aktieninstitut heute veröffentlicht hat. „Die Börsenumsatzsteuer ist ein völlig falsches Signal, da sie die Aktienanlage noch stärker diskriminieren und die Qualität der Preisbildung beeinträchtigen wird“, kommentierte Max Dietrich Kley, Präsident des Deutschen Aktieninstituts (DAI), den Vorschlag der SPD.
Im Gegenteil müsse durch eine Reform der Abgeltungsteuer der Schlechterstellung der Aktienanlage entgegengewirkt werden. „Wir fordern nur die Gleichbehandlung aller Anlageformen“, ergänzte Rüdiger von Rosen, geschäftsführender Vorstand des DAI. Ein Weg sei etwa, langfristige Veräußerungsgewinne wieder von der Besteuerung zu befreien. Dies diene auch der Eigenkapitalfinanzierung der Wirtschaft, die dringender denn je benötigt würde.
Die Wahlprüfsteine des DAI enthalten zahlreiche konkrete Forderungen an die Politik. So fordert das DAI, die Regeln für die Unternehmensführung (Corporate Governance) nicht ständig weiter zu verschärfen. In der Debatte um Managergehälter und -verhalten werde zum Beispiel verschwiegen, dass der Deutsche Corporate Governance Kodex schon zahlreiche einschlägige Regelungen enthalte. „Der Kodex wird wertlos, wenn bei fragwürdigem Verhalten Einzelner alle Unternehmen mit einem neuen Gesetz belastet werden“, erklärt Kley, „Ohne Not wird damit die wichtige ordnungspolitische Grundsatzentscheidung für den Corporate Governance Kodex in Frage ge-stellt“.
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen darüber hinaus zahlreiche weitere Vorschläge zur Reform des Ordnungsrahmens der Kapitalmärkte auf dem Tisch. „Wir wollen Wählern und Politikern ein Raster mit Fragen geben, die bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Aktienmärkte und börsennotierte Unternehmen wichtig sind“, fasst von Rosen das Ziel der Wahlprüfsteine zusammen. „Schließlich sind 8,8 Millionen direkte oder indirekte Aktionäre auch Wähler“.
Deutsches Aktieninstitut e.V.
Niedenau 13-19
60325 Frankfurt am Main
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