Bundestagswahl: Union will große Steuerreform
Wahlen sind stets auch der Schauplatz großer Versprechungen. Nun will die Union trotz der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Haushaltsprobleme mit einer großen Steuerreform im Bundestagswahlkampf werben. Das "Regierungsprogramm 2009 - 2013" sieht geringere Steuersätze, die Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung sowie eine Regionalisierung bei der Erbschaftsteuer vor.
Die Union möchte als Partei der Steuersenkungen in den Wahlkampf 2009 ziehen. In dem Regierungsprogramm zur Wahl im September sind u.a. niedrigere Steuersätze und die stärkere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen vorgesehen. Die Union fordert trotz der Haushaltsprobleme und der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), zunächst nach der Krise den Haushalt zu sanieren, Steuererleichterungen.
Das endgültige Steuerkonzept soll jedoch erst nach der Steuerschätzung im Mai festgezurrt werden. Die Entlastungen sind dabei vor allem bei mittleren und höheren Einkommen vorgesehen. Der Eingangsteuersatz soll von 14 auf zwölf Prozent sinken.Bei mittleren Einkommen soll der Satz von 23,9 auf 23 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz soll ab 60.000 Euro fällig werden. Insgesamt soll die Steuerprogression gemildert werden.
Bei der Erbschaftssteuer kommt die CDU den Forderungen der CSU entgegen. Demzufolge sollen die Steursätze bei Erbfällen stärker regionalisiert werden.
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